Ber­lin mit Herz und Erfah­rung gestalten.

Über mich

Ich bin Rolf Wie­den­haupt, gebo­ren in Ber­lin und stol­zer Vater von drei Kin­dern. Als Voll­ju­rist enga­gie­re ich mich seit 2023 erneut im Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus. In mei­ner Rol­le als Par­la­men­ta­ri­scher Geschäfts­füh­rer und ver­kehrs­po­li­ti­scher Spre­cher set­ze ich mich für die Ver­bes­se­rung der Mobi­li­tät in unse­rer Stadt ein.

Mit mei­ner Erfah­rung und Lei­den­schaft für Ber­lin stre­be ich danach, einen posi­ti­ven Bei­trag für eine bes­se­re Zukunft unse­rer Stadt zu leisten.

Über mich

Ich bin Rolf Wie­den­haupt, gebo­ren in Ber­lin und stol­zer Vater von drei Kin­dern. Als Voll­ju­rist enga­gie­re ich mich seit 2023 erneut im Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus. In mei­ner Rol­le als stell­ver­tre­ten­der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der und ver­kehrs­po­li­ti­scher Spre­cher set­ze ich mich für die Ver­bes­se­rung der Mobi­li­tät in unse­rer Stadt ein.

Mit mei­ner Erfah­rung und Lei­den­schaft für Ber­lin stre­be ich danach, einen posi­ti­ven Bei­trag für eine bes­se­re Zukunft unse­rer Stadt zu leisten.

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Zie­le & Motivation

Ich bin in der AfD, weil ich Ber­lin wie­der vom Kopf auf die Füße stel­len möch­te. Als gebo­re­ner Ber­li­ner ken­ne ich noch unse­re Stadt als vie­les funk­tio­nier­te und die Ber­li­ner glück­lich waren.

Inzwi­schen ist Ber­lin das Syn­onym für Dis­funk­tio­na­li­tät, Büro­kra­tie und Verwaltungschaos.

Das möch­te ich ver­än­dern und unse­re Stadt wie­der zu einem lebens­wer­ten Umfeld machen in dem sich alle wohl­füh­len kön­nen. Dazu gehört eine funk­tio­nie­ren­de Mobi­li­tät die es uns erlaubt unse­ren Ver­pflich­tun­gen nach­zu­kom­men, aber auch unse­re Wün­sche auszuleben.

Mit Klar­text zur Klar­sicht.

Ihre Ein­bli­cke in die poli­ti­sche Arbeit

Ver­kehrs­po­li­tik

Erfah­ren Sie, wie ich Ber­lin wie­der in Bewe­gung brin­gen möch­te. Eine Stadt für uns alle, wo Mobi­li­tät Frei­heit bedeutet.

Mein Wahl­kreis:

Rei­ni­cken­dorf West und Tegel Süd

Als Ihr Ver­tre­ter in Rei­ni­cken­dorf West und Tegel Süd, tei­le ich hier mei­ne Visi­on, wie wir gemein­sam unse­ren Bezirk stär­ken. Erfah­ren Sie, wel­che Ver­än­de­run­gen ich anstrebe.

Unser
Reinickendorf

In Zei­ten der Ver­än­de­rung steht Rei­ni­cken­dorf vor einer ein­ma­li­gen Chan­ce. Erfah­ren Sie, wie wir zusam­men unse­ren Bezirk erneu­ern und ein lebens­wer­tes Umfeld für alle schaf­fen wol­len. Ein Klick, der den Anfang zum Bes­se­ren markiert.

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Der Tier­gar­ten­tun­nel führt vom Pots­da­mer Platz unter dem Tier­gar­ten hin­durch zum Haupt­bahn­hof: 2,4 Kilo­me­ter, rund 50.000 Fahr­zeu­ge am Tag. Die­se Woche war er mehr­mals ab Mit­tag dicht, Bus­se zum Haupt­bahn­hof wur­den umge­lei­tet. Kein Unfall, kei­ne Bau­stel­le: Dem Ber­li­ner Senat fehlt das Per­so­nal, um den Tun­nel zu über­wa­chen. Selbst Kanz­ler Merz kam des­halb die­se Woche zu spät. Allein von Janu­ar 2025 bis März 2026 gab es 27 sol­cher Sper­run­gen.

Hin­ter­grund: Tun­nel über 400 Meter müs­sen rund um die Uhr aus einer besetz­ten Leit­stel­le über­wacht wer­den. Ist dort nie­mand, muss der Tun­nel zu. Das ist rich­tig so, Sicher­heit geht vor. Die Fra­ge ist, war­um dort nie­mand ist.

Seit der Auto­bahn­re­form 2021 führt der Bund die Auto­bah­nen selbst. Der Tier­gar­ten­tun­nel ist kei­ne, Ber­lin brauch­te also eine eige­ne Leit­stel­le. Die Tech­nik sei fer­tig, schrieb mir der Senat im März. Es feh­len die Men­schen. Das ist kein Pech, son­dern ein­fa­che Rech­nung: Ein Jahr hat 8.760 Stun­den, eine Voll­zeit­kraft arbei­tet nach Urlaub und Fei­er­ta­gen rund 1.700. Für einen ein­zi­gen Platz, der Tag und Nacht besetzt ist, braucht man also gut fünf Leu­te, solan­ge kei­ner krank wird. Der Senat hat sechs Stel­len ein­ge­plant. Im Janu­ar räum­te Ver­kehrs­se­na­to­rin Ute Bonde (CDU) im Aus­schuss ein: Krank­heits­aus­fäl­le kön­nen so nicht auf­ge­fan­gen wer­den.

Ich habe sie damals gefragt, ob mehr als sechs Leu­te nicht sinn­voll wären. In Aus­sicht gestellt wur­den neue Stel­len und eine Ver­ein­ba­rung mit der BVG. Heu­te: acht Stel­len, fünf besetzt, mit der BVG wird immer noch ver­han­delt, und der Bund springt am Wochen­en­de ein, obwohl Ber­lin seit Juli alles selbst machen soll­te.

Ver­ant­wort­lich sind nicht die Mit­ar­bei­ter, son­dern der Senat. Zur Erin­ne­rung: 2021 regier­ten SPD, Grü­ne und Lin­ke, seit 2023 CDU und SPD. Gro­ße Plä­ne für Ber­lin hat­ten sie alle. Geschei­tert sind sie am Ein­fachs­ten: einem Dienst­plan. Jeder Hand­werks­meis­ter weiß, dass ein Betrieb, der rund um die Uhr läuft, eine aus­rei­chen­de Reser­ve braucht. Die Men­schen in unse­rer Stadt ver­lan­gen nicht viel: dass der Bus kommt, das Bür­ger­amt einen Ter­min hat und unse­re Infra­struk­tur funk­tio­niert. Wer das nicht schafft, soll­te Ber­lin nicht regieren. 
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8 Stun­den vor 
Der Tiergartentunnel führt vom Potsdamer Platz unter dem Tiergarten hindurch zum Hauptbahnhof: 2,4 Kilometer, rund 50.000 Fahrzeuge am Tag. Diese Woche war er mehrmals ab Mittag dicht, Busse zum Hauptbahnhof wurden umgeleitet. Kein Unfall, keine Baustelle: Dem Berliner Senat fehlt das Personal, um den Tunnel zu überwachen. Selbst Kanzler Merz kam deshalb diese Woche zu spät. Allein von Januar 2025 bis März 2026 gab es 27 solcher Sperrungen.

Hintergrund: Tunnel über 400 Meter müssen rund um die Uhr aus einer besetzten Leitstelle überwacht werden. Ist dort niemand, muss der Tunnel zu. Das ist richtig so, Sicherheit geht vor. Die Frage ist, warum dort niemand ist.

Seit der Autobahnreform 2021 führt der Bund die Autobahnen selbst. Der Tiergartentunnel ist keine, Berlin brauchte also eine eigene Leitstelle. Die Technik sei fertig, schrieb mir der Senat im März. Es fehlen die Menschen. Das ist kein Pech, sondern einfache Rechnung: Ein Jahr hat 8.760 Stunden, eine Vollzeitkraft arbeitet nach Urlaub und Feiertagen rund 1.700. Für einen einzigen Platz, der Tag und Nacht besetzt ist, braucht man also gut fünf Leute, solange keiner krank wird. Der Senat hat sechs Stellen eingeplant. Im Januar räumte Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) im Ausschuss ein: Krankheitsausfälle können so nicht aufgefangen werden.

Ich habe sie damals gefragt, ob mehr als sechs Leute nicht sinnvoll wären. In Aussicht gestellt wurden neue Stellen und eine Vereinbarung mit der BVG. Heute: acht Stellen, fünf besetzt, mit der BVG wird immer noch verhandelt, und der Bund springt am Wochenende ein, obwohl Berlin seit Juli alles selbst machen sollte.

Verantwortlich sind nicht die Mitarbeiter, sondern der Senat. Zur Erinnerung: 2021 regierten SPD, Grüne und Linke, seit 2023 CDU und SPD. Große Pläne für Berlin hatten sie alle. Gescheitert sind sie am Einfachsten: einem Dienstplan. Jeder Handwerksmeister weiß, dass ein Betrieb, der rund um die Uhr läuft, eine ausreichende Reserve braucht. Die Menschen in unserer Stadt verlangen nicht viel: dass der Bus kommt, das Bürgeramt einen Termin hat und unsere Infrastruktur funktioniert. Wer das nicht schafft, sollte Berlin nicht regieren.

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Läuft in Berlin 😂

Kein Mit­leid mit Berlin.

Was sich hin­ter den Kulis­sen der Ber­li­ner Son­die­run­gen abspielt, über­trifft mitt­ler­wei­le alles. Lin­ke, SPD und Grü­ne ver­han­deln über Rot-Rot-Grün und müs­sen vor­ab einen „Prüf­me­cha­nis­mus“ ver­ein­ba­ren, um zu klä­ren, ab wann extre­mis­ti­sche Aus­fäl­le von Abge­ord­ne­ten über­haupt ein Pro­blem dar­stel­len.

Noch­mal zur Erin­ne­rung an das, was sonst ger­ne in den Zei­tungs­ar­ti­keln aus­ge­blen­det wird: Neu­köll­ner Lin­ke-Poli­ti­ker war­ben im Wahl­kampf unge­niert mit Auf­ru­fen zur „Wahl­in­ti­fa­da“, Abge­ord­ne­te wie Ferat Koçak fie­len durch ver­trau­li­che Chats mit Mit­glie­dern des Rem­mo-Clans auf, und Lin­ke-nahe Akti­vis­ten fei­er­ten ganz offen den Ter­ror auf den Stra­ßen.

Und wie reagiert die Par­tei­spit­ze um Elif Eralp? Mit einem durch­schau­ba­ren Bau­ern­op­fer: Die direkt gewähl­te Neu­köll­ner Abge­ord­ne­te Emde soll vor­erst drau­ßen geparkt wer­den, damit die Frak­ti­on nach außen hin wie­der salon­fä­hig wirkt. Man ver­bannt eine ein­zel­ne Radi­ka­le, um den radi­ka­len Sumpf dahin­ter intakt zu las­sen.

Anstatt die­se Ver­hand­lun­gen sofort abzu­bre­chen, spie­len SPD und Grü­ne die­ses unwür­di­ge Thea­ter bereit­wil­lig mit. Das muss man sich wirk­lich vor Augen füh­ren: Bun­des­weit reden die­se Par­tei­en unun­ter­bro­chen von „Brand­mau­er“ und einer „wehr­haf­ten Demo­kra­tie“, aber in der Haupt­stadt kuscht man für ein paar Sena­to­ren­pos­ten vor mili­tan­ten Anti-Poli­zei-Bünd­nis­sen, Isla­mis­mus-Ver­harm­lo­sern und kri­mi­nel­len Fami­li­en­clans. Es ist eine his­to­ri­sche Schan­de für unse­re Hauptstadt! 
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1 Tag vor 
Was sich hinter den Kulissen der Berliner Sondierungen abspielt, übertrifft mittlerweile alles. Linke, SPD und Grüne verhandeln über Rot-Rot-Grün und müssen vorab einen „Prüfmechanismus“ vereinbaren, um zu klären, ab wann extremistische Ausfälle von Abgeordneten überhaupt ein Problem darstellen.

Nochmal zur Erinnerung an das, was sonst gerne in den Zeitungsartikeln ausgeblendet wird: Neuköllner Linke-Politiker warben im Wahlkampf ungeniert mit Aufrufen zur „Wahlintifada“, Abgeordnete wie Ferat Koçak fielen durch vertrauliche Chats mit Mitgliedern des Remmo-Clans auf, und Linke-nahe Aktivisten feierten ganz offen den Terror auf den Straßen.   

Und wie reagiert die Parteispitze um Elif Eralp? Mit einem durchschaubaren Bauernopfer: Die direkt gewählte Neuköllner Abgeordnete  Emde soll vorerst draußen geparkt werden, damit die Fraktion nach außen hin wieder salonfähig wirkt. Man verbannt eine einzelne Radikale, um den radikalen Sumpf dahinter intakt zu lassen.

Anstatt diese Verhandlungen sofort abzubrechen, spielen SPD und Grüne dieses unwürdige Theater bereitwillig mit. Das muss man sich wirklich vor Augen führen: Bundesweit reden diese Parteien ununterbrochen von „Brandmauer“ und einer „wehrhaften Demokratie“, aber in der Hauptstadt kuscht man für ein paar Senatorenposten vor militanten Anti-Polizei-Bündnissen, Islamismus-Verharmlosern und kriminellen Familienclans. Es ist eine historische Schande für unsere Hauptstadt!

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Und die Bun­des­re­gie­rung, so wie der Ver­fas­sungs­schutz las­sen es zu.

Fak­ti­sche, juris­ti­sche und medi­en­ana­ly­ti­sche Ein­ord­nung 1. Fak­ti­sche und staats- bzw. par­tei­en­recht­li­che Fak­ten­la­ge: — Nach Arti­kel 21 Absatz 1 Grund­ge­setz wir­ken die Par­tei­en an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung des Vol­kes mit. Die Par­tei Die Lin­ke ist eine zuge­las­se­ne, demo­kra­tisch gewähl­te Par­tei und wird weder als Bun­des­par­tei noch als Ber­li­ner Lan­des­ver­band vom Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz als extre­mis­ti­scher Beob­ach­tungs- oder Ver­dachts­fall geführt. Bei der Wahl zum Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus am 20. Sep­tem­ber 2026 ging Die Lin­ke mit 25,7 Pro­zent als stärks­te Kraft her­vor, wor­aus sich nach par­la­men­ta­ri­scher Pra­xis das Initia­tiv­recht zur Auf­nah­me von Son­die­rungs­ge­sprä­chen ablei­tet. — Die Ver­hand­lun­gen zwi­schen Lin­ken, SPD und Grü­nen führ­ten am 8. Okto­ber 2026 zu einer ver­bind­li­chen 8‑Punk­te-Ver­ein­ba­rung über Grund­sät­ze zu jüdi­schem Leben, Anti­se­mi­tis­mus­be­kämp­fung und dem unver­han­del­ba­ren Exis­tenz­recht Isra­els. Bei Ver­stö­ßen gegen die­se Grund­sät­ze wur­den trans­pa­ren­te Kon­se­quen­zen bis hin zum Frak­ti­ons- und Par­tei­aus­schluss ver­ein­bart. Die Behaup­tung, man ver­hand­le dar­über, ab wann extre­mis­ti­sche Aus­fäl­le über­haupt ein Pro­blem dar­stel­len, ver­kehrt die schrift­lich fixier­ten Vor­be­din­gun­gen in ihr Gegen­teil: Sie waren die zwin­gen­de Vor­aus­set­zung von SPD und Grü­nen für den Ein­tritt in for­mel­le Gesprä­che. — Dem­ge­gen­über steht der bun­des­wei­te Sta­tus der AfD: Das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz stuft die Bun­des­par­tei als rechts­extre­mis­ti­schen Ver­dachts­fall ein (bestä­tigt durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 13. Mai 2024, Akten­zei­chen 5 A 1218/22); drei ost­deut­sche Lan­des­ver­bän­de wer­den als gesi­chert rechts­extre­mis­ti­sche Bestre­bung geführt. Wenn aus­ge­rech­net Funk­tio­nä­re die­ser Par­tei ande­ren ver­fas­sungs­kon­for­men Par­tei­en pau­schal Extre­mis­mus vor­wer­fen, liegt eine ver­fas­sungs­schutz­recht­li­che Dis­kre­panz vor. — Die im Bei­trag genann­ten Vor­fäl­le um ein­zel­ne Lin­ke-Poli­ti­ker (wie Vor­wür­fe gegen Ferat Kocak wegen Chat­kon­tak­ten zu Clan-Struk­tu­ren oder umstrit­te­ne Äuße­run­gen im Nah­ost-Kon­text) führ­ten zu rea­len Kon­se­quen­zen wie dem Ver­zicht auf Sit­ze im Bun­des­tags-Innen­aus­schuss und par­tei­in­ter­nen Abgren­zun­gen (wie im Fall Emde). Sie stel­len ein rea­les Span­nungs­feld dar, begrün­den juris­tisch jedoch weder eine kol­lek­ti­ve Ver­fas­sungs­feind­lich­keit der gesam­ten Par­tei noch eine staats­ge­fähr­den­de Clan-Unter­wan­de­rung der künf­ti­gen Koali­ti­on. 2. Ent­lar­vung des rhe­to­ri­schen Framings, Täter-Opfer-Umkehr und Kri­mi­na­li­sie­rung: — Das Bild nutzt eine geziel­te visu­el­le Mani­pu­la­ti­on (im Klein­ge­druck­ten links als KI-gene­rier­tes Sym­bol­bild gekenn­zeich­net): Über dem Roten Rat­haus weht eine Paläs­ti­na-Flag­ge, dane­ben wird Rolf Wie­den­haupt als ord­nen­de, staats­tra­gen­de Instanz insze­niert. Das Bild erzeugt den Ein­druck einer feind­li­chen Über­nah­me des Ber­li­ner Regie­rungs­sit­zes durch isla­mis­ti­sche und links­ra­di­ka­le Kräf­te. — Rolf Wie­den­haupt bedient das rhe­to­ri­sche Mit­tel der Maxi­mal-Skan­da­li­sie­rung durch Reiz­wör­ter: Clan-Nähe, Isla­mis­mus, links­ra­di­ka­le Unter­wan­de­rung und Sicher­heits­ri­si­ko für unse­re Haupt­stadt. Durch die Behaup­tung, SPD und Grü­ne kusch­ten vor Kri­mi­nel­len für Sena­to­ren­pos­ten, wird ein legi­ti­mer demo­kra­ti­scher Regie­rungs­bil­dungs­pro­zess als kri­mi­nel­les Kom­plott gefr­amt. — Es han­delt sich um eine klas­si­sche Täter-Opfer-Umkehr: Eine Par­tei, deren Füh­rungs­ka­der und Ver­bän­de regel­mä­ßig gericht­lich bestä­tig­te ver­fas­sungs­feind­li­che Bestre­bun­gen auf­wei­sen, ver­sucht den Begriff der wehr­haf­ten Demo­kra­tie zu kapern, um die demo­kra­ti­sche Brand­mau­er gegen sich selbst durch eine Kri­mi­na­li­sie­rung ihrer poli­ti­schen Kon­kur­ren­ten zu rela­ti­vie­ren. Fazit: Der Bei­trag instru­men­ta­li­siert rea­le inner­par­tei­li­che Strei­tig­kei­ten über Anti­se­mi­tis­mus und Nah­ost-Posi­tio­nen bei den Ber­li­ner Lin­ken durch KI-Sym­bo­lik und pau­scha­le Kri­mi­na­li­sie­rung, um eine demo­kra­ti­sche Mehr­heits­fin­dung als ille­gi­ti­me Staats­be­dro­hung zu delegitimieren.

Kei­ne Moral.die.Gier ist größer,sie vergessen,dass sie Kin­der und Enkel haben

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Wenn eine Par­tei spürt, dass ihr der gesell­schaft­li­che Boden unter den Füßen weg­bricht, flieht sie in die Insze­nie­rung. Was die SPD ges­tern unter Füh­rung von Boris Pis­to­ri­us und Mat­thi­as Miersch auf dem Ber­li­ner Bebel­platz ablie­fer­te, war eine schlech­te Insze­nie­rung in meh­re­ren Akten.

Da stell­ten sich Bun­des­mi­nis­ter und Abge­ord­ne­te mit frisch ver­teil­ten Grund­ge­set­zen vor die Kame­ras, Pis­to­ri­us erklomm eine Was­ser­kis­te, rief einen »Tag der Wut« aus und stimm­te, sicht­lich ange­strengt, die Natio­nal­hym­ne an. Jah­re­lang gal­ten Hym­ne, Patrio­tis­mus und Schwarz-Rot-Gold in wei­ten Tei­len der SPD als ver­pönt; wer die Fah­ne schwenk­te, stand unter Gene­ral­ver­dacht. Doch nun, da die Wäh­ler im Osten die SPD auf ein­stel­li­ge Wer­te redu­zie­ren, wur­de das natio­na­le Erbe zur Not­fall-Requi­si­te für eine pein­li­che PR-Show umfunk­tio­niert.

Der eigent­li­che Aus­lö­ser die­ser kol­lek­ti­ven Hys­te­rie: In Mag­de­burg wur­de unser AfD-Poli­ti­ker Tobi­as Rausch in gehei­mer, frei­er und ord­nungs­ge­mä­ßer Wahl zum Land­tags­prä­si­den­ten gewählt. Ein par­la­men­ta­ri­scher Nor­mal­fall, der den rea­len Wäh­ler­wil­len abbil­det. Doch anstatt das Votum der gewähl­ten Abge­ord­ne­ten zu akzep­tie­ren, stell­te sich Pis­to­ri­us hin, fabu­lier­te von einem »ein­zig­ar­ti­gen Tabu­bruch der letz­ten 90 Jah­re« und zog his­to­ri­sche Par­al­le­len zur NS-Macht­er­grei­fung. Das ist nicht nur eine uner­träg­li­che Geschichts­re­la­ti­vie­rung, son­dern eine offe­ne Ver­ach­tung demo­kra­ti­scher Spiel­re­geln. Demo­kra­tie exis­tiert für die SPD offen­bar nur dann, wenn am Ende das eige­ne Par­tei­buch den Pos­ten besetzt.

Die Krö­nung die­ser Heu­che­lei erle­ben wir zeit­gleich hier in Ber­lin: Wäh­rend die Bun­des-SPD den Tugend­wäch­ter spielt, ver­han­delt die Ber­li­ner SPD völ­lig unge­niert über Koali­tio­nen mit einer Links­par­tei, die weder mit dem Extre­mis­mus in den eige­nen Rei­hen noch mit juden­feind­li­chen Aus­fäl­len auf der Stra­ße ein Pro­blem hat.

Demo­kra­ti­sche Mehr­hei­ten im Par­la­ment als Faschis­mus dif­fa­mie­ren, aber mit Links­extre­mis­ten pak­tie­ren, um die eige­ne Macht zu ret­ten: Das ist die Rea­li­tät der heu­ti­gen SPD. 
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2 Tage vor 
Wenn eine Partei spürt, dass ihr der gesellschaftliche Boden unter den Füßen wegbricht, flieht sie in die Inszenierung. Was die SPD gestern unter Führung von Boris Pistorius und Matthias Miersch auf dem Berliner Bebelplatz ablieferte, war eine schlechte Inszenierung in mehreren Akten.

Da stellten sich Bundesminister und Abgeordnete mit frisch verteilten Grundgesetzen vor die Kameras, Pistorius erklomm eine Wasserkiste, rief einen »Tag der Wut« aus und stimmte, sichtlich angestrengt, die Nationalhymne an. Jahrelang galten Hymne, Patriotismus und Schwarz-Rot-Gold in weiten Teilen der SPD als verpönt; wer die Fahne schwenkte, stand unter Generalverdacht. Doch nun, da die Wähler im Osten die SPD auf einstellige Werte reduzieren, wurde das nationale Erbe zur Notfall-Requisite für eine peinliche PR-Show umfunktioniert.

Der eigentliche Auslöser dieser kollektiven Hysterie: In Magdeburg wurde unser AfD-Politiker Tobias Rausch in geheimer, freier und ordnungsgemäßer Wahl zum Landtagspräsidenten gewählt. Ein parlamentarischer Normalfall, der den realen Wählerwillen abbildet. Doch anstatt das Votum der gewählten Abgeordneten zu akzeptieren, stellte sich Pistorius hin, fabulierte von einem »einzigartigen Tabubruch der letzten 90 Jahre« und zog historische Parallelen zur NS-Machtergreifung. Das ist nicht nur eine unerträgliche Geschichtsrelativierung, sondern eine offene Verachtung demokratischer Spielregeln. Demokratie existiert für die SPD offenbar nur dann, wenn am Ende das eigene Parteibuch den Posten besetzt.

Die Krönung dieser Heuchelei erleben wir zeitgleich hier in Berlin: Während die Bundes-SPD den Tugendwächter spielt, verhandelt die Berliner SPD völlig ungeniert über Koalitionen mit einer Linkspartei, die weder mit dem Extremismus in den eigenen Reihen noch mit judenfeindlichen Ausfällen auf der Straße ein Problem hat.

Demokratische Mehrheiten im Parlament als Faschismus diffamieren, aber mit Linksextremisten paktieren, um die eigene Macht zu retten: Das ist die Realität der heutigen SPD.

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unglaub­lich wie lächer­lich man sich machen kann

wer ist die SPD?

SPD, so Arm an Intelligenz

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Wenn Leit­me­di­en syn­chron titeln, „die Indus­trie“ war­ne vor einem poli­ti­schen Wech­sel, lohnt ein genau­er Blick. Wer spricht da eigent­lich? Es ist BDI-Che­fin Tan­ja Gön­ner. Zufäl­li­ger­wei­se eine ehe­ma­li­ge CDU-Minis­te­rin und Mer­kel-Ver­trau­te, die selbst nie in der frei­en Wirt­schaft gear­bei­tet hat. Eine rei­ne Par­tei­sol­da­tin warnt also vor der AfD.

Bemer­kens­wert, wie die­se media­le Insze­nie­rung funk­tio­niert. Hät­ten sol­che Ver­bän­de in den ver­gan­ge­nen Jah­ren nur halb so laut vor der desas­trö­sen grü­nen Ener­gie­po­li­tik gewarnt, stün­de unse­re Wirt­schaft heu­te nicht am Abgrund.

Wäh­rend aber die Funk­tio­nä­rin im BDI-Gewand Wahl­kampf für die geschei­ter­te Poli­tik der letz­ten Jah­re macht, schla­gen zeit­gleich 15 ech­te Wirt­schafts­ver­bän­de in einem Brand­brief wegen erdrü­cken­der CO₂-Zer­ti­fi­ka­te.

Es ist ent­lar­vend! Sie schi­cken jetzt ihre Lob­by­is­ten vor, weil sie schlicht­weg Panik vor jener poli­ti­schen Kraft haben, die die­sen wirt­schaft­li­chen Irr­sinn als Ein­zi­ge noch been­den will. 
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3 Tage vor 
Wenn Leitmedien synchron titeln, „die Industrie“ warne vor einem politischen Wechsel, lohnt ein genauer Blick. Wer spricht da eigentlich? Es ist BDI-Chefin Tanja Gönner. Zufälligerweise eine ehemalige CDU-Ministerin und Merkel-Vertraute, die selbst nie in der freien Wirtschaft gearbeitet hat. Eine reine Parteisoldatin warnt also vor der AfD.

Bemerkenswert, wie diese mediale Inszenierung funktioniert. Hätten solche Verbände in den vergangenen Jahren nur halb so laut vor der desaströsen grünen Energiepolitik gewarnt, stünde unsere Wirtschaft heute nicht am Abgrund.

Während aber die Funktionärin im BDI-Gewand Wahlkampf für die gescheiterte Politik der letzten Jahre macht, schlagen zeitgleich 15 echte Wirtschaftsverbände in einem Brandbrief wegen erdrückender CO₂-Zertifikate.

Es ist entlarvend! Sie schicken jetzt ihre Lobbyisten vor, weil sie schlichtweg Panik vor jener politischen Kraft haben, die diesen wirtschaftlichen Irrsinn als Einzige noch beenden will.

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Des­halb CO2-Zer­ti­fi­ka­te, CO2-Abga­be und Emis­si­ons­han­del kom­plett abschaf­fen und per Ver­fas­sung verbieten

Ein his­to­ri­scher Tag! 🇩🇪 Mit Tobi­as Rausch stellt die AfD in Sach­sen-Anhalt erst­mals in der Geschich­te einen Land­tags­prä­si­den­ten.

Beson­ders bemer­kens­wert an die­sem ech­ten Mei­len­stein: Tobi­as Rausch wur­de mit star­ken 48 Ja-Stim­men gewählt. Das sind min­des­tens vier Stim­men mehr, als AfD und BSW gemein­sam an Man­da­ten haben. Die Wahl war geheim, aber das Ergeb­nis zeigt ganz klar: Die soge­nann­te „Brand­mau­er“ igno­riert die par­la­men­ta­ri­sche Rea­li­tät und beginnt mas­siv zu brö­ckeln. Ein gro­ßes Stück Nor­ma­li­tät kehrt in das Par­la­ment ein.

Herz­li­che Glück­wün­sche aus Ber­lin an Tobi­as Rausch und die Kol­le­gen in Sach­sen-Anhalt! Wir wün­schen für die­ses über­par­tei­li­che, ver­ant­wor­tungs­vol­le Amt viel Kraft, Erfolg und eine stets glück­li­che Hand. 💙 
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3 Tage vor 
Ein historischer Tag! 🇩🇪 Mit Tobias Rausch stellt die AfD in Sachsen-Anhalt erstmals in der Geschichte einen Landtagspräsidenten.

Besonders bemerkenswert an diesem echten Meilenstein: Tobias Rausch wurde mit starken 48 Ja-Stimmen gewählt. Das sind mindestens vier Stimmen mehr, als AfD und BSW gemeinsam an Mandaten haben. Die Wahl war geheim, aber das Ergebnis zeigt ganz klar: Die sogenannte „Brandmauer“ ignoriert die parlamentarische Realität und beginnt massiv zu bröckeln. Ein großes Stück Normalität kehrt in das Parlament ein.

Herzliche Glückwünsche aus Berlin an Tobias Rausch und die Kollegen in Sachsen-Anhalt! Wir wünschen für dieses überparteiliche, verantwortungsvolle Amt viel Kraft, Erfolg und eine stets glückliche Hand. 💙

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Auf geht’s AfD

Ich hof­fe die machen ent­lich was aber Glückwunsch

Toll wei­ter so AFD

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Vor weni­gen Mona­ten ist das Volks­be­geh­ren für einen weit­ge­hend auto­frei­en S‑Bahn-Ring gran­di­os geschei­tert. Es kamen schlicht nicht genü­gend Unter­schrif­ten zusam­men. Die Men­schen in unse­rer Stadt haben die­se Bevor­mun­dung an der Urne klar abge­lehnt. Nur ein hal­bes Jahr spä­ter kommt nun der „Ber­li­ner Kli­ma­schutz­rat“ um die Ecke und for­dert durch die Hin­ter­tür exakt die­sel­be Gren­ze: Ab 2035 soll der Ring zur „Zero-Emis­si­on-Zone“ wer­den. Ben­zin- und Die­sel­fahr­zeu­ge wären dann rigo­ros ver­bo­ten.

Die Zah­len, mit denen die­ser Plan in den Medi­en als „gro­ßer Schritt“ gefei­ert wird, offen­ba­ren eine bei­spiel­lo­se ideo­lo­gi­sche Trick­se­rei. Es wird sug­ge­riert, der CO₂-Aus­stoß im Ring sin­ke um 92 Pro­zent. Wer das liest, glaubt, der Ver­kehr wer­de mas­siv redu­ziert. Die Stu­die gibt jedoch selbst zu, dass die Zahl der tat­säch­li­chen Auto­fahr­ten nur um mick­ri­ge drei Pro­zent sin­ken wür­de. Es fah­ren also fast die­sel­ben Autos, nur mit einem ande­ren Antrieb. Das E‑Auto wird in der Rech­nung prak­ti­scher­wei­se mit null Emis­sio­nen ange­setzt, als käme der benö­tig­te Strom aus dem Nichts.

Um die­se bei­spiel­lo­se Gän­ge­lung über­haupt als „Gesamt­nut­zen“ ver­kau­fen zu kön­nen, wen­den die Exper­ten einen mathe­ma­ti­schen Taschen­spie­ler­trick an: Für die angeb­li­che CO₂-Erspar­nis wird ein uto­pi­scher Preis von meh­re­ren hun­dert Euro pro Ton­ne ange­setzt. Ein Preis, den nie­mand an der Tank­stel­le zahlt. Nur mit die­sem fik­ti­ven Fan­ta­sie-Wert wird das Ver­bot auf dem Papier zum Gewinn. Rech­net man mit rea­len Kos­ten, ist das Gan­ze ein gigan­ti­sches Minus­ge­schäft. Die Stu­die räumt sogar unum­wun­den ein: Bei den typi­schen Kurz­stre­cken lohnt sich der finan­zi­el­le Zwang zum Elek­tro­au­to über­haupt nicht.

Genau die­se Kurz­stre­cken sind aber die Rea­li­tät. Der Maler, der ambu­lan­te Pflegedienst,der Schicht­ar­bei­ter im Kran­ken­haus oder der Pend­ler aus dem Umland. Sie alle sol­len gezwun­gen wer­den, sünd­haft teu­re Neu­wa­gen zu finan­zie­ren, nur um wei­ter­hin ihrer Arbeit nach­ge­hen zu dür­fen. Mit der AfD wird es das nicht geben! 
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4 Tage vor 
Vor wenigen Monaten ist das Volksbegehren für einen weitgehend autofreien S-Bahn-Ring grandios gescheitert. Es kamen schlicht nicht genügend Unterschriften zusammen. Die Menschen in unserer Stadt haben diese Bevormundung an der Urne klar abgelehnt. Nur ein halbes Jahr später kommt nun der „Berliner Klimaschutzrat“ um die Ecke und fordert durch die Hintertür exakt dieselbe Grenze: Ab 2035 soll der Ring zur „Zero-Emission-Zone“ werden. Benzin- und Dieselfahrzeuge wären dann rigoros verboten.

Die Zahlen, mit denen dieser Plan in den Medien als „großer Schritt“ gefeiert wird, offenbaren eine beispiellose ideologische Trickserei. Es wird suggeriert, der CO₂-Ausstoß im Ring sinke um 92 Prozent. Wer das liest, glaubt, der Verkehr werde massiv reduziert. Die Studie gibt jedoch selbst zu, dass die Zahl der tatsächlichen Autofahrten nur um mickrige drei Prozent sinken würde. Es fahren also fast dieselben Autos, nur mit einem anderen Antrieb. Das E-Auto wird in der Rechnung praktischerweise mit null Emissionen angesetzt, als käme der benötigte Strom aus dem Nichts.

Um diese beispiellose Gängelung überhaupt als „Gesamtnutzen“ verkaufen zu können, wenden die Experten einen mathematischen Taschenspielertrick an: Für die angebliche CO₂-Ersparnis wird ein utopischer Preis von mehreren hundert Euro pro Tonne angesetzt. Ein Preis, den niemand an der Tankstelle zahlt. Nur mit diesem fiktiven Fantasie-Wert wird das Verbot auf dem Papier zum Gewinn. Rechnet man mit realen Kosten, ist das Ganze ein gigantisches Minusgeschäft. Die Studie räumt sogar unumwunden ein: Bei den typischen Kurzstrecken lohnt sich der finanzielle Zwang zum Elektroauto überhaupt nicht.

Genau diese Kurzstrecken sind aber die Realität. Der Maler, der ambulante Pflegedienst,der Schichtarbeiter im Krankenhaus oder der Pendler aus dem Umland. Sie alle sollen gezwungen werden, sündhaft teure Neuwagen zu finanzieren, nur um weiterhin ihrer Arbeit nachgehen zu dürfen. Mit der AfD wird es das nicht geben!

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Außer­dem haben Elek­tro­fahr­zeu­ge kei­ne Null Emis­si­on CO 2. Die Pro­duk­ti­on bis zur Ver­schrot­tung wur­de nicht berück­sich­tigt. Dazu kom­men die Umwelt­schutz­pro­ble­me, Kin­der­ar­beit etc.

Wenn inter­es­siert es was ‚in Ber­lin pas­siert. Genau niemand.

Ber­lin hat sich sei­nen Unter­gang selbst gewählt… Mei­ne Mei­nung: Mau­er wie­der hoch­zie­hen, aber die­ses Mal um ganz Ber­lin und von die­ser Sei­te bewacht. Neu­er (alter) Regie­rungs­sitz Bonn!

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🚨 Stamm­tisch: Ber­lin nach der Wahl

Die Wahl ist geschafft, jetzt geht es an die inhalt­li­che Arbeit.
Wir wer­fen gemein­sam einen Blick auf die poli­ti­sche Lage und bespre­chen, wie wir als Frak­ti­on künf­tig im Abge­ord­ne­ten­haus auf­tre­ten. Als Gäs­te begrü­ßen wir unse­ren Span­dau­er Kol­le­gen Andre­as Otti und unse­ren Rei­ni­cken­dor­fer Abge­ord­ne­ten Cars­ten Ubbe­loh­de. Rolf Wie­den­haupt führt als Mode­ra­tor durch den Abend und dis­ku­tiert mit den bei­den über die kom­men­den Schwer­punk­te.

📅 06. Okto­ber, 19:00 Uhr 📍 Maes­tral

Kommt vor­bei, stellt eure Fra­gen und redet mit. Wir sehen uns! 💙
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7 Tage vor 

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