Ber­lin mit Herz und Erfah­rung gestalten.

Zurück zu den Wurzeln:

Ber­lin wie­der lebens­wert machen.

Blei­ben Sie auf Kurs: Ber­lin-Updates direkt in Ihr Postfach!

Über mich

Ich bin Rolf Wie­den­haupt, gebo­ren in Ber­lin und stol­zer Vater von drei Kin­dern. Als Voll­ju­rist enga­gie­re ich mich seit 2023 erneut im Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus. In mei­ner Rol­le als Par­la­men­ta­ri­scher Geschäfts­füh­rer und ver­kehrs­po­li­ti­scher Spre­cher set­ze ich mich für die Ver­bes­se­rung der Mobi­li­tät in unse­rer Stadt ein.

Mit mei­ner Erfah­rung und Lei­den­schaft für Ber­lin stre­be ich danach, einen posi­ti­ven Bei­trag für eine bes­se­re Zukunft unse­rer Stadt zu leisten.

Über mich

Ich bin Rolf Wie­den­haupt, gebo­ren in Ber­lin und stol­zer Vater von drei Kin­dern. Als Voll­ju­rist enga­gie­re ich mich seit 2023 erneut im Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus. In mei­ner Rol­le als stell­ver­tre­ten­der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der und ver­kehrs­po­li­ti­scher Spre­cher set­ze ich mich für die Ver­bes­se­rung der Mobi­li­tät in unse­rer Stadt ein.

Mit mei­ner Erfah­rung und Lei­den­schaft für Ber­lin stre­be ich danach, einen posi­ti­ven Bei­trag für eine bes­se­re Zukunft unse­rer Stadt zu leisten.

News­let­ter

Sei­en Sie immer einen Schritt vor­aus! Mel­den Sie sich jetzt für unse­ren News­let­ter an und erhal­ten Sie exklu­si­ve Ein­bli­cke in unse­re poli­ti­schen Initia­ti­ven und Vor­ha­ben, bevor sie öffent­lich wer­den. Erfah­ren Sie als Erste/r, wel­che The­men uns bewe­gen und wel­che Schrit­te wir für Ber­lin planen.



Bit­te neh­men Sie vor der Anmel­dung die Daten­schutz­er­klä­rung zur Kenntnis.*
 

Zie­le & Motivation

Ich bin in der AfD, weil ich Ber­lin wie­der vom Kopf auf die Füße stel­len möch­te. Als gebo­re­ner Ber­li­ner ken­ne ich noch unse­re Stadt als vie­les funk­tio­nier­te und die Ber­li­ner glück­lich waren.

Inzwi­schen ist Ber­lin das Syn­onym für Dis­funk­tio­na­li­tät, Büro­kra­tie und Verwaltungschaos.

Das möch­te ich ver­än­dern und unse­re Stadt wie­der zu einem lebens­wer­ten Umfeld machen in dem sich alle wohl­füh­len kön­nen. Dazu gehört eine funk­tio­nie­ren­de Mobi­li­tät die es uns erlaubt unse­ren Ver­pflich­tun­gen nach­zu­kom­men, aber auch unse­re Wün­sche auszuleben.

Mit Klar­text zur Klar­sicht.

Ihre Ein­bli­cke in die poli­ti­sche Arbeit

Ver­kehrs­po­li­tik

Erfah­ren Sie, wie ich Ber­lin wie­der in Bewe­gung brin­gen möch­te. Eine Stadt für uns alle, wo Mobi­li­tät Frei­heit bedeutet.

Mein Wahl­kreis:

Rei­ni­cken­dorf West und Tegel Süd

Als Ihr Ver­tre­ter in Rei­ni­cken­dorf West und Tegel Süd, tei­le ich hier mei­ne Visi­on, wie wir gemein­sam unse­ren Bezirk stär­ken. Erfah­ren Sie, wel­che Ver­än­de­run­gen ich anstrebe.

Unser
Reinickendorf

In Zei­ten der Ver­än­de­rung steht Rei­ni­cken­dorf vor einer ein­ma­li­gen Chan­ce. Erfah­ren Sie, wie wir zusam­men unse­ren Bezirk erneu­ern und ein lebens­wer­tes Umfeld für alle schaf­fen wol­len. Ein Klick, der den Anfang zum Bes­se­ren markiert.

Blei­ben Sie auf dem Laufenden

Ver­bin­den Sie sich mit mir auf Face­book, um Teil unse­rer gemein­sa­men Rei­se zu sein.

Comments Box SVG iconsUsed for the like, share, comment, and reaction icons

In der Nacht zu Frei­tag ist in Char­lot­ten­burg das Fami­li­en­au­to von NIUS-Chef­re­dak­teur Juli­an Rei­chelt aus­ge­brannt. Die Poli­zei bestä­tigt vor­sätz­li­che Brand­stif­tung, der Staats­schutz ermit­telt, die Täter sind unbe­kannt. Rei­chelt spricht von einem geziel­ten Ein­schüch­te­rungs­ver­such.

Pres­se­frei­heit gilt für alle, auch für Jour­na­lis­ten, deren Mei­nung man nicht teilt. Wer es war, müs­sen die Ermitt­ler klä­ren. Das Mus­ter ken­nen wir aber in Ber­lin seit Jah­ren. Zwölf poli­tisch moti­vier­te Brand­an­schlä­ge auf Autos zähl­te die Poli­zei 2025, alle zwölf ord­ne­te sie dem Links­extre­mis­mus zu. Links­extre­me Gewalt­ta­ten haben sich bei uns im sel­ben Jahr auf 199 ver­dop­pelt, so vie­le wie in kei­nem ande­ren Bun­des­land. Auf­ge­klärt wird so gut wie nichts: Bei lin­ken Brand­stif­tun­gen lag die Auf­klä­rungs­quo­te von 2022 bis 2025 jedes Jahr bei 0,0 Pro­zent. Ein ähn­li­ches Bild zeigt auch der Haus­halt. Für das Lan­des­pro­gramm gegen Rechts­extre­mis­mus, Ras­sis­mus und Anti­se­mi­tis­mus ste­hen 2026 rund 17 Mil­lio­nen Euro bereit. Für Pro­jek­te gegen Links­extre­mis­mus plan­te der Senat 2026 und 2027 genau null Euro ein. Auf dem lin­ken Auge blind zu sein, ist in Ber­lin also nicht nur eine Hal­tung, son­dern es steht bei uns auch im Haus­halt.

Und wie sieht es mit den Par­tei­en aus, die ab Janu­ar regie­ren wol­len? Im 30 Sei­ten lan­gen Son­die­rungs­pa­pier von Lin­ke, Grü­nen und SPD kommt das Wort Links­extre­mis­mus kein ein­zi­ges Mal vor. Dafür pla­nen sie ein Gesetz, das Lin­ken Ver­ei­nen dau­er­haft Steu­er­geld sichern soll.

Wir wol­len jeden Extre­mis­mus mit der­sel­ben Här­te bekämp­fen und kei­nen Euro mehr für lin­ke Vor­feld­or­ga­ni­sa­tio­nen aus­ge­ben, denn Pres­se­frei­heit ver­tei­digt man nicht mit Sonn­tags­re­den, son­dern mit Ermitt­lern, die Täter fin­den, und einem Haus­halt, der lin­ke Gewalt nicht län­ger ausblendet. 
… Mehr dazuSie­he weniger

49 Minu­ten vor 
In der Nacht zu Freitag ist in Charlottenburg das Familienauto von NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt ausgebrannt. Die Polizei bestätigt vorsätzliche Brandstiftung, der Staatsschutz ermittelt, die Täter sind unbekannt. Reichelt spricht von einem gezielten Einschüchterungsversuch. 

Pressefreiheit gilt für alle, auch für Journalisten, deren Meinung man nicht teilt. Wer es war, müssen die Ermittler klären. Das Muster kennen wir aber in Berlin seit Jahren. Zwölf politisch motivierte Brandanschläge auf Autos zählte die Polizei 2025, alle zwölf ordnete sie dem Linksextremismus zu. Linksextreme Gewalttaten haben sich bei uns im selben Jahr auf 199 verdoppelt, so viele wie in keinem anderen Bundesland. Aufgeklärt wird so gut wie nichts: Bei linken Brandstiftungen lag die Aufklärungsquote von 2022 bis 2025 jedes Jahr bei 0,0 Prozent. Ein ähnliches Bild zeigt auch der Haushalt. Für das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus stehen 2026 rund 17 Millionen Euro bereit. Für Projekte gegen Linksextremismus plante der Senat 2026 und 2027 genau null Euro ein. Auf dem linken Auge blind zu sein, ist in Berlin also nicht nur eine Haltung, sondern es steht bei uns auch im Haushalt. 

Und wie sieht es mit den Parteien aus, die ab Januar regieren wollen? Im 30 Seiten langen Sondierungspapier von Linke, Grünen und SPD kommt das Wort Linksextremismus kein einziges Mal vor. Dafür planen sie ein Gesetz, das Linken Vereinen dauerhaft Steuergeld sichern soll. 

Wir wollen jeden Extremismus mit derselben Härte bekämpfen und keinen Euro mehr für linke Vorfeldorganisationen ausgeben, denn Pressefreiheit verteidigt man nicht mit Sonntagsreden, sondern mit Ermittlern, die Täter finden, und einem Haushalt, der linke Gewalt nicht länger ausblendet.

0 Kom­men­ta­reCom­ment on Facebook

Ver­ant­wort­lich sind Senat und BVG-Auf­sichts­rat: Ber­lins best­be­zahl­ter Lan­des­ma­na­ger hat 2025 kei­nen Tag gear­bei­tet. Der frü­he­re BVG-Betriebs­vor­stand Rolf Erfurt bekam für 2025 noch ein­mal 814.000 Euro, nach 535.000 Euro im Jahr davor, zusam­men rund 1,35 Mil­lio­nen Euro. Der amtie­ren­de BVG-Chef Hen­rik Falk kam für ein vol­les Arbeits­jahr auf 594.000 Euro. So steht es im neu­en Betei­li­gungs­be­richt der Finanz­ver­wal­tung. Die 814.000 Euro sind eine Abfin­dung für die vor­zei­ti­ge Auf­lö­sung sei­nes Ver­trags. Wirt­schafts­se­na­to­rin Fran­zis­ka Gif­fey (SPD), die den Auf­sichts­rat der BVG bis heu­te lei­tet, lob­te ihn zum Abschied: Er habe den Betrieb erfolg­reich wei­ter­ent­wi­ckelt. Zur sel­ben Zeit fuhr die U‑Bahn im Aus­nah­me­fahr­plan, weil nicht genug Züge ein­satz­be­reit waren. Mir geht es dabei nicht um den Mann, der das Geld bekom­men hat. Ver­trä­ge sind ein­zu­hal­ten, auch die­ser. Die Ver­ant­wor­tung tra­gen der Auf­sichts­rat und der Senat, die sol­che Ver­trä­ge aus­han­deln und geneh­mi­gen. Bezahlt haben es die Ber­li­ner, als Fahr­gäs­te und als Steu­er­zah­ler. Die BVG mach­te 2025 einen Ver­lust von 54 Mil­lio­nen Euro, das Land schoss 1,15 Mil­li­ar­den Euro zu. Die Ein­zel­fahrt kos­tet seit Janu­ar 4 Euro, das Deutsch­land­ti­cket steigt im Janu­ar auf 66,80 Euro. Mit die­ser einen Abfin­dung hät­te man über 1.000 Ber­li­nern ein gan­zes Jahr lang das Deutsch­land­ti­cket bezah­len kön­nen. Im August 2024 habe ich den Senat nach einem Wer­be­film der BVG mit Kevin Cos­t­ner gefragt. Kos­ten: 47.000 Euro. Der Senat ver­tei­dig­te das. Wer­bung brin­ge neue Fahr­gäs­te und dar­über ent­schei­de die BVG selbst. Im sel­ben Atem­zug schrieb er, der Betrieb von Bus­sen und Bah­nen müs­se Vor­rang haben, gera­de wegen des Aus­nah­me­fahr­plans. Weni­ge Wochen spä­ter ging aus­ge­rech­net der Vor­stand, der für den Betrieb zustän­dig war. Für sei­nen Abgang zahl­te die BVG die höchs­te Sum­me im gan­zen Bericht.

Für mich ist klar: Wer für das Gehen mehr bezahlt als für das Füh­ren eines Unter­neh­mens, hat die Kon­trol­le über das Geld der Bür­ger ver­lo­ren. Wir wol­len sämt­li­che Aus­ga­ben der Lan­des­be­trie­be unter das Gebot der stren­gen Wirt­schaft­lich­keit stel­len. Öffent­li­ches Geld gibt es mit uns für Züge, die fah­ren und für die Beschäf­tig­ten, die sie bewegen. 
… Mehr dazuSie­he weniger

6 Stun­den vor 
Verantwortlich sind Senat und BVG-Aufsichtsrat: Berlins bestbezahlter Landesmanager hat 2025 keinen Tag gearbeitet. Der frühere BVG-Betriebsvorstand Rolf Erfurt bekam für 2025 noch einmal 814.000 Euro, nach 535.000 Euro im Jahr davor, zusammen rund 1,35 Millionen Euro. Der amtierende BVG-Chef Henrik Falk kam für ein volles Arbeitsjahr auf 594.000 Euro. So steht es im neuen Beteiligungsbericht der Finanzverwaltung. Die 814.000 Euro sind eine Abfindung für die vorzeitige Auflösung seines Vertrags. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), die den Aufsichtsrat der BVG bis heute leitet, lobte ihn zum Abschied: Er habe den Betrieb erfolgreich weiterentwickelt. Zur selben Zeit fuhr die U-Bahn im Ausnahmefahrplan, weil nicht genug Züge einsatzbereit waren. Mir geht es dabei nicht um den Mann, der das Geld bekommen hat. Verträge sind einzuhalten, auch dieser. Die Verantwortung tragen der Aufsichtsrat und der Senat, die solche Verträge aushandeln und genehmigen. Bezahlt haben es die Berliner, als Fahrgäste und als Steuerzahler. Die BVG machte 2025 einen Verlust von 54 Millionen Euro, das Land schoss 1,15 Milliarden Euro zu. Die Einzelfahrt kostet seit Januar 4 Euro, das Deutschlandticket steigt im Januar auf 66,80 Euro. Mit dieser einen Abfindung hätte man über 1.000 Berlinern ein ganzes Jahr lang das Deutschlandticket bezahlen können. Im August 2024 habe ich den Senat nach einem Werbefilm der BVG mit Kevin Costner gefragt. Kosten: 47.000 Euro. Der Senat verteidigte das. Werbung bringe neue Fahrgäste und darüber entscheide die BVG selbst. Im selben Atemzug schrieb er, der Betrieb von Bussen und Bahnen müsse Vorrang haben, gerade wegen des Ausnahmefahrplans. Wenige Wochen später ging ausgerechnet der Vorstand, der für den Betrieb zuständig war. Für seinen Abgang zahlte die BVG die höchste Summe im ganzen Bericht. 

Für mich ist klar: Wer für das Gehen mehr bezahlt als für das Führen eines Unternehmens, hat die Kontrolle über das Geld der Bürger verloren. Wir wollen sämtliche Ausgaben der Landesbetriebe unter das Gebot der strengen Wirtschaftlichkeit stellen. Öffentliches Geld gibt es mit uns für Züge, die fahren und für die Beschäftigten, die sie bewegen.

0 Kom­men­ta­reCom­ment on Facebook

Kein Applaus, kein Gruß: Die Lin­ke hat heu­te im Abge­ord­ne­ten­haus gezeigt, was sie von Poli­zei und Feu­er­wehr hält. Zuerst lief die Debat­te, die die Lin­ke selbst bean­tragt hat­te. Ihr Mot­to: Demo­kra­tie und Frei­heit ver­tei­di­gen. Als der Regie­ren­de Bür­ger­meis­ter dar­in der Poli­zei dank­te, unter ande­rem für den Schutz jüdi­schen Lebens in unse­rer Stadt, klatsch­ten alle Frak­tio­nen. Nur die Lin­ke rühr­te kei­ne Hand. Spä­ter brach die neue Par­la­ments­prä­si­den­tin Hen­drik­je Klein (Lin­ke) mit einer guten Tra­di­ti­on des Hau­ses. Besu­cher­grup­pen von Poli­zei und Feu­er­wehr auf der Tri­bü­ne wer­den von der Prä­si­den­tin eigens begrüßt. Heu­te nicht. Seit zwei Wochen steht das Par­la­ment unter lin­ker Lei­tung und schon fällt die­ser Respekt weg.

Poli­zis­ten und Feu­er­wehr­leu­te hal­ten jeden Tag für uns den Kopf hin. Sie sichern unse­re Stra­ßen, löschen Brän­de und ret­ten Leben. Wer ihnen nicht ein­mal Dan­ke sagen kann, zeigt, wo er steht. Unse­re Poli­zei und unse­re Feu­er­wehr haben unse­re vol­le Rücken­de­ckung, im Ein­satz auf der Stra­ße genau­so wie im Parlament. 
… Mehr dazuSie­he weniger

1 Tag vor 
Kein Applaus, kein Gruß: Die Linke hat heute im Abgeordnetenhaus gezeigt, was sie von Polizei und Feuerwehr hält. Zuerst lief die Debatte, die die Linke selbst beantragt hatte. Ihr Motto: Demokratie und Freiheit verteidigen. Als der Regierende Bürgermeister darin der Polizei dankte, unter anderem für den Schutz jüdischen Lebens in unserer Stadt, klatschten alle Fraktionen. Nur die Linke rührte keine Hand. Später brach die neue Parlamentspräsidentin Hendrikje Klein (Linke) mit einer guten Tradition des Hauses. Besuchergruppen von Polizei und Feuerwehr auf der Tribüne werden von der Präsidentin eigens begrüßt. Heute nicht. Seit zwei Wochen steht das Parlament unter linker Leitung und schon fällt dieser Respekt weg. 

Polizisten und Feuerwehrleute halten jeden Tag für uns den Kopf hin. Sie sichern unsere Straßen, löschen Brände und retten Leben. Wer ihnen nicht einmal Danke sagen kann, zeigt, wo er steht. Unsere Polizei und unsere Feuerwehr haben unsere volle Rückendeckung, im Einsatz auf der Straße genauso wie im Parlament.

24 Kom­men­ta­reCom­ment on Facebook

Die lin­ke ist par­tei­ge­wor­de­nes Aso­zi­al­en­tum. Ich hof­fe, jeder wird es im “Schau­fens­ter Ber­lin” sehen und ver­ste­hen. Ich per­sön­lich wür­de mei­ne Arbeit unter lin­ker “Regie­rung” an den Nagel hängen.

dann sollt­ten sie auch kein anspruch auf poli­zei­schutz haben

Ihr müsst halt auch mal die Lin­ken ver­ste­hen 🤔, die haben es nun ein­mal nicht so mit der Intel­li­genz 🤷‍♂️ und bewei­sen es jeden Tag aufs Neue ☝️. 😂😂😂

Mehr laden

Seit ges­tern steht Ex-RBB-Inten­dan­tin Patri­cia Schle­sin­ger wegen Untreue in 26 Fäl­len vor dem Land­ge­richt Ber­lin. Laut Ankla­ge geht es um gut 1,7 Mil­lio­nen Euro Scha­den, rund 223.000 Euro Boni für sie selbst, zehn Abend­essen in ihrer Pri­vat­woh­nung auf Sen­der­kos­ten, vom Wein bis zur Tisch­wä­sche und eine Pri­vat­rei­se nach Lon­don mit ihrem Ehe­mann. Ihr Anwalt stellt sie als Sün­den­bock dar. Ihre Ver­tei­di­ger sagen, der Ver­wal­tungs­rat sei über das Bonus­sys­tem infor­miert gewe­sen, es sei sogar den Per­so­nal­chefs der gesam­ten ARD vor­ge­stellt wor­den.

Die­se Ver­tei­di­gung ent­las­tet nicht die Ange­klag­te, sie belas­tet das gesam­te Sys­tem. Dann geht es nicht um eine ein­zel­ne Inten­dan­tin, son­dern um einen Appa­rat, der sich selbst kon­trol­liert und des­sen frü­he­rer Ver­wal­tungs­rats­vor­sit­zen­der gleich mit auf der Ankla­ge­bank sitzt. Ob das straf­bar war, ent­schei­det das Gericht. Als Jurist hal­te ich nichts von Vor­ver­ur­tei­lun­gen. Dass das Geld der Bei­trags­zah­ler geflos­sen ist, bestrei­tet aber nie­mand. Und mit den Bei­trags­zah­lern ist man weit weni­ger gedul­dig. Wer nicht zahlt, war­tet nicht vier Jah­re auf Kon­se­quen­zen: Allein 2024 stell­te der Bei­trags­ser­vice rund 1,6 Mil­lio­nen Voll­stre­ckungs­er­su­chen. Wäh­rend im Lan­des­haus­halt jeder Euro begrün­det wer­den muss, zahlt jeder Ber­li­ner Haus­halt zwangs­wei­se 18,36 Euro im Monat, ob er ein­schal­tet oder nicht. Der RBB ist der Sen­der von Ber­lin und Bran­den­burg, gegrün­det per Staats­ver­trag. Die Ver­ant­wor­tung liegt des­halb auch hier im Abge­ord­ne­ten­haus. Wir haben als AfD-Frak­ti­on bereits im August 2022 bean­tragt, die Rund­funk­staats­ver­trä­ge zu kün­di­gen und den Rund­funk­bei­trag abzu­schaf­fen. Vier Jah­re spä­ter zeigt die­ser Pro­zess erneut, dass die­ses Sys­tem grund­le­gend refor­miert oder in sei­ner jet­zi­gen Form been­det wer­den muss. So kann es nicht weitergehen. 
… Mehr dazuSie­he weniger

2 Tage vor 
Seit gestern steht Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger wegen Untreue in 26 Fällen vor dem Landgericht Berlin. Laut Anklage geht es um gut 1,7 Millionen Euro Schaden, rund 223.000 Euro Boni für sie selbst, zehn Abendessen in ihrer Privatwohnung auf Senderkosten, vom Wein bis zur Tischwäsche und eine Privatreise nach London mit ihrem Ehemann. Ihr Anwalt stellt sie als Sündenbock dar. Ihre Verteidiger sagen, der Verwaltungsrat sei über das Bonussystem informiert gewesen, es sei sogar den Personalchefs der gesamten ARD vorgestellt worden. 

Diese Verteidigung entlastet nicht die Angeklagte, sie belastet das gesamte System. Dann geht es nicht um eine einzelne Intendantin, sondern um einen Apparat, der sich selbst kontrolliert und dessen früherer Verwaltungsratsvorsitzender gleich mit auf der Anklagebank sitzt. Ob das strafbar war, entscheidet das Gericht. Als Jurist halte ich nichts von Vorverurteilungen. Dass das Geld der Beitragszahler geflossen ist, bestreitet aber niemand. Und mit den Beitragszahlern ist man weit weniger geduldig. Wer nicht zahlt, wartet nicht vier Jahre auf Konsequenzen: Allein 2024 stellte der Beitragsservice rund 1,6 Millionen Vollstreckungsersuchen. Während im Landeshaushalt jeder Euro begründet werden muss, zahlt jeder Berliner Haushalt zwangsweise 18,36 Euro im Monat, ob er einschaltet oder nicht. Der RBB ist der Sender von Berlin und Brandenburg, gegründet per Staatsvertrag. Die Verantwortung liegt deshalb auch hier im Abgeordnetenhaus. Wir haben als AfD-Fraktion bereits im August 2022 beantragt, die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen und den Rundfunkbeitrag abzuschaffen. Vier Jahre später zeigt dieser Prozess erneut, dass dieses System grundlegend reformiert oder in seiner jetzigen Form beendet werden muss. So kann es nicht weitergehen.

3 Kom­men­ta­reCom­ment on Facebook

Ren­te € 18 000 monat­lich. WURDE bereits im Anstel­lungs­ver­trag fest­ge­legt. Wer hat den Ver­trag unter­schrie­ben. Wäre inter­es­sant zu erfahren.

Weg Weg Weg mit die­sem unsäg­li­chen Rundfunkstaatsvertrag

Schiebt euch mal gegen­sei­tig die Koh­le zu.🤑🤑

Rot-Grün-Rot hat für sei­ne Ver­hand­lun­gen fest­ge­legt, wofür in Ber­lin zuerst Geld da sein soll. Ich habe mir die­ses Papier ange­se­hen.

Geld ist da für neue Dro­gen­kon­sum­räu­me, wei­te­re Ber­li­ner Büros im Aus­land und ein 9‑Eu­ro-Ticket, das am Ende die Pend­ler mit­be­zah­len. Was auf der Prio­ri­tä­ten­lis­te dage­gen kom­plett fehlt, ist der Ber­li­ner All­tag: kein Geld für zusätz­li­che Poli­zis­ten, nichts für unse­re maro­den Brü­cken und ver­dreck­ten Schu­len. Bezahlt wer­den soll die­ser Kurs über höhe­re Steu­ern und Gebüh­ren.

Unse­re Rei­hen­fol­ge ist eine ande­re: Erst das, was Ber­lin am Lau­fen hält. Dann alles andere. 
… Mehr dazuSie­he weniger

3 Tage vor 
Rot-Grün-Rot hat für seine Verhandlungen festgelegt, wofür in Berlin zuerst Geld da sein soll. Ich habe mir dieses Papier angesehen.

Geld ist da für neue Drogenkonsumräume, weitere Berliner Büros im Ausland und ein 9-Euro-Ticket, das am Ende die Pendler mitbezahlen. Was auf der Prioritätenliste dagegen komplett fehlt, ist der Berliner Alltag: kein Geld für zusätzliche Polizisten, nichts für unsere maroden Brücken und verdreckten Schulen. Bezahlt werden soll dieser Kurs über höhere Steuern und Gebühren.

Unsere Reihenfolge ist eine andere: Erst das, was Berlin am Laufen hält. Dann alles andere.Image attachmentImage attachment+4Image attachment

0 Kom­men­ta­reCom­ment on Facebook

Jetzt ist die Kat­ze aus dem Sack: Selbst nach einer Ent­eig­nung wer­den die Mie­ten in Ber­lin nicht sin­ken, son­dern jedes Jahr um zwei Pro­zent wei­ter stei­gen. Bei „Boset­ti Late Night“ auf 3sat muss­te Lin­ken-Che­fin Ines Schwerdt­ner am Sonn­tag­abend genau das ein­räu­men. Auf die erstaun­te Fra­ge, ob sie die Mie­ten denn über­haupt nicht sen­ken wol­le, ant­wor­te­te Schwerdt­ner allen Erns­tes, sie wol­le den Leu­ten kei­nen Quatsch erzäh­len, man sol­le die Leu­te nicht für doof ver­kau­fen und sie habe sin­ken­de Mie­ten auch nie ver­spro­chen. Man fragt sich, wen die Lin­ke hier für dumm ver­kau­fen will. Schließ­lich hat ihre Par­tei jah­re­lang genau mit die­sem Ver­spre­chen für die Ent­eig­nung gewor­ben. Schwerdt­ner selbst sag­te im Stern-Pod­cast, man müs­se einen Teil der Woh­nun­gen der Markt­lo­gik ent­zie­hen, um den Miet­preis lang­fris­tig zu sen­ken oder zumin­dest sta­bil zu hal­ten. Ihr Par­tei­kol­le­ge Niklas Schen­ker, der jetzt in den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen die Arbeits­grup­pe Woh­nen lei­tet, warb mit einer Stu­die, nach der die Mie­ten um 16 Pro­zent sin­ken könn­ten. Jan van Aken for­der­te per Pres­se­mit­tei­lung, Von­o­via zu ent­eig­nen und Mie­ten zu sen­ken und auf ihrer Web­sei­te wirbt die Ber­li­ner Lin­ke bis heu­te damit, ein­ge­spar­te Divi­den­den etwa für Miet­sen­kun­gen zu nut­zen. Dass man davon nach der Wahl nichts mehr wis­sen will, ist kein Zufall, son­dern simp­le Mathe­ma­tik. Für die Ent­eig­nung sol­len nach bis­he­ri­gen Berich­ten bis zu 16 Mil­li­ar­den Euro Ent­schä­di­gung flie­ßen, finan­ziert über Kre­di­te, die rund 40 Jah­re lang aus den Miet­ein­nah­men abge­stot­tert wer­den. Wenn aus der­sel­ben Mie­te die Instand­hal­tung und Mil­li­ar­den an Zin­sen und Til­gung bezahlt wer­den müs­sen, bleibt für eine Ent­las­tung der Mie­ter kein Cent übrig. Die Kon­zer­ne strei­chen ihre Mil­li­ar­den ein, das Geld der Mie­ter fließt statt an Aktio­nä­re vier Jahr­zehn­te lang an die Ban­ken und das Risi­ko trägt der Lan­des­haus­halt. Durch die­sen Sozia­lis­mus auf Raten ent­steht kei­ne neue Woh­nung, nur der Name auf dem Miet­ver­trag ändert sich. Genau das ist der Unter­schied zwi­schen lin­ken Luft­schlös­sern und unse­rer Arbeit: Wir ver­kau­fen die Ber­li­ner nicht für doof, wir rech­nen vor jedem Ver­spre­chen nach und sagen die Wahr­heit vor der Wahl, nicht erst danach.  … Mehr dazuSie­he weniger

4 Tage vor 
Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Selbst nach einer Enteignung werden die Mieten in Berlin nicht sinken, sondern jedes Jahr um zwei Prozent weiter steigen. Bei „Bosetti Late Night“ auf 3sat musste Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Sonntagabend genau das einräumen. Auf die erstaunte Frage, ob sie die Mieten denn überhaupt nicht senken wolle, antwortete Schwerdtner allen Ernstes, sie wolle den Leuten keinen Quatsch erzählen, man solle die Leute nicht für doof verkaufen und sie habe sinkende Mieten auch nie versprochen. Man fragt sich, wen die Linke hier für dumm verkaufen will. Schließlich hat ihre Partei jahrelang genau mit diesem Versprechen für die Enteignung geworben. Schwerdtner selbst sagte im Stern-Podcast, man müsse einen Teil der Wohnungen der Marktlogik entziehen, um den Mietpreis langfristig zu senken oder zumindest stabil zu halten. Ihr Parteikollege Niklas Schenker, der jetzt in den Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe Wohnen leitet, warb mit einer Studie, nach der die Mieten um 16 Prozent sinken könnten. Jan van Aken forderte per Pressemitteilung, Vonovia zu enteignen und Mieten zu senken und auf ihrer Webseite wirbt die Berliner Linke bis heute damit, eingesparte Dividenden etwa für Mietsenkungen zu nutzen. Dass man davon nach der Wahl nichts mehr wissen will, ist kein Zufall, sondern simple Mathematik. Für die Enteignung sollen nach bisherigen Berichten bis zu 16 Milliarden Euro Entschädigung fließen, finanziert über Kredite, die rund 40 Jahre lang aus den Mieteinnahmen abgestottert werden. Wenn aus derselben Miete die Instandhaltung und Milliarden an Zinsen und Tilgung bezahlt werden müssen, bleibt für eine Entlastung der Mieter kein Cent übrig. Die Konzerne streichen ihre Milliarden ein, das Geld der Mieter fließt statt an Aktionäre vier Jahrzehnte lang an die Banken und das Risiko trägt der Landeshaushalt. Durch diesen Sozialismus auf Raten entsteht keine neue Wohnung, nur der Name auf dem Mietvertrag ändert sich. Genau das ist der Unterschied zwischen linken Luftschlössern und unserer Arbeit: Wir verkaufen die Berliner nicht für doof, wir rechnen vor jedem Versprechen nach und sagen die Wahrheit vor der Wahl, nicht erst danach.

81 Kom­men­ta­reCom­ment on Facebook

Scheint weit ver­brei­tet zu sein in der Poli­tik. Ent­we­der man hat nie was gesagt oder man kann sich nicht mehr dar­an erinnern.

Nun ja, kei­ner von den lin­ken hat doch erklärt, wie sie die ent­eig­nun­gen je finan­zie­ren möch­ten. Jeden­falls kann ich nich an kon­kre­te plä­ne und Vor­ha­ben nicht erin­nern. Jetzt wis­sen wir wenigs­tens woher sie das geld neh­men. Näm­lich vom steu­er­ver­mö­gen. Denn die über­wie­gen­de Kli­en­tel der lin­ken wäh­ler kommt aus dem bür­ger­geld, und wenn die Mie­ten stei­gen, dann muss der staat eben dafür ein­ste­hen. Also wir allen.

Na klar 2% mehr pro Jahr für die eige­ne Tasche und NGO’s.….im nahen Osten vielleicht?

Mehr laden

Mehr laden
Kein Face­book? Kein Problem!
Fol­gen Sie mir auf die­sen Platt­for­men, um kei­ne Updates zu verpassen.

Bür­ger­sprech­stun­den

Ihre Stim­me ist mir wich­tig. Des­halb lade ich Sie herz­lich zu mei­nen regel­mä­ßi­gen Bür­ger­sprech­stun­den ein. Die­se bie­ten eine her­vor­ra­gen­de Mög­lich­keit, per­sön­li­che Anlie­gen zu dis­ku­tie­ren, Fra­gen zu stel­len und gemein­sam Lösun­gen zu ent­wi­ckeln. Die Ter­mi­ne mei­ner Sprech­stun­den fin­den Sie über den fol­gen­den Link. Ich freue mich dar­auf, Sie zu tref­fen und direkt von Ihnen zu hören.

Gemein­sam für Veränderung