Ber­lin mit Herz und Erfah­rung gestalten.

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Über mich

Ich bin Rolf Wie­den­haupt, gebo­ren in Ber­lin und stol­zer Vater von drei Kin­dern. Als Voll­ju­rist enga­gie­re ich mich seit 2023 erneut im Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus. In mei­ner Rol­le als Par­la­men­ta­ri­scher Geschäfts­füh­rer und ver­kehrs­po­li­ti­scher Spre­cher set­ze ich mich für die Ver­bes­se­rung der Mobi­li­tät in unse­rer Stadt ein.

Mit mei­ner Erfah­rung und Lei­den­schaft für Ber­lin stre­be ich danach, einen posi­ti­ven Bei­trag für eine bes­se­re Zukunft unse­rer Stadt zu leisten.

Über mich

Ich bin Rolf Wie­den­haupt, gebo­ren in Ber­lin und stol­zer Vater von drei Kin­dern. Als Voll­ju­rist enga­gie­re ich mich seit 2023 erneut im Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus. In mei­ner Rol­le als stell­ver­tre­ten­der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der und ver­kehrs­po­li­ti­scher Spre­cher set­ze ich mich für die Ver­bes­se­rung der Mobi­li­tät in unse­rer Stadt ein.

Mit mei­ner Erfah­rung und Lei­den­schaft für Ber­lin stre­be ich danach, einen posi­ti­ven Bei­trag für eine bes­se­re Zukunft unse­rer Stadt zu leisten.

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Zie­le & Motivation

Ich bin in der AfD, weil ich Ber­lin wie­der vom Kopf auf die Füße stel­len möch­te. Als gebo­re­ner Ber­li­ner ken­ne ich noch unse­re Stadt als vie­les funk­tio­nier­te und die Ber­li­ner glück­lich waren.

Inzwi­schen ist Ber­lin das Syn­onym für Dis­funk­tio­na­li­tät, Büro­kra­tie und Verwaltungschaos.

Das möch­te ich ver­än­dern und unse­re Stadt wie­der zu einem lebens­wer­ten Umfeld machen in dem sich alle wohl­füh­len kön­nen. Dazu gehört eine funk­tio­nie­ren­de Mobi­li­tät die es uns erlaubt unse­ren Ver­pflich­tun­gen nach­zu­kom­men, aber auch unse­re Wün­sche auszuleben.

Mit Klar­text zur Klar­sicht.

Ihre Ein­bli­cke in die poli­ti­sche Arbeit

Ver­kehrs­po­li­tik

Erfah­ren Sie, wie ich Ber­lin wie­der in Bewe­gung brin­gen möch­te. Eine Stadt für uns alle, wo Mobi­li­tät Frei­heit bedeutet.

Mein Wahl­kreis:

Rei­ni­cken­dorf West und Tegel Süd

Als Ihr Ver­tre­ter in Rei­ni­cken­dorf West und Tegel Süd, tei­le ich hier mei­ne Visi­on, wie wir gemein­sam unse­ren Bezirk stär­ken. Erfah­ren Sie, wel­che Ver­än­de­run­gen ich anstrebe.

Unser
Reinickendorf

In Zei­ten der Ver­än­de­rung steht Rei­ni­cken­dorf vor einer ein­ma­li­gen Chan­ce. Erfah­ren Sie, wie wir zusam­men unse­ren Bezirk erneu­ern und ein lebens­wer­tes Umfeld für alle schaf­fen wol­len. Ein Klick, der den Anfang zum Bes­se­ren markiert.

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Lin­ke, Grü­ne und SPD wol­len in Ber­lin rund 160.000 Woh­nun­gen von fünf Kon­zer­nen ver­ge­sell­schaf­ten. Ein­ge­plant haben sie dafür 16 Mil­li­ar­den Euro. Muss Ber­lin den vol­len Ver­kehrs­wert zah­len, wären es laut einer Modell­rech­nung rund 25 Mil­li­ar­den.

Als haus­halts­po­li­ti­scher Spre­cher sage ich: Die­ses Geld hat Ber­lin nicht. Unse­re Stadt sitzt auf fast 73 Mil­li­ar­den Euro Schul­den, ab 2028 feh­len im Haus­halt jedes Jahr vier bis fünf Mil­li­ar­den. 25 Mil­li­ar­den wären mehr als die Hälf­te eines gan­zen Jah­res­haus­halts.

Und das Absur­de: Für die­ses Geld ent­steht kei­ne ein­zi­ge neue Woh­nung. Die Mie­ter woh­nen danach in den­sel­ben Wän­den, nur der Ver­mie­ter heißt anders.

Die Fol­gen sieht man schon, bevor über­haupt regiert wird. In Köpe­nick legt ein Bau­herr 30 neue Miet­woh­nun­gen auf Eis und nennt die poli­ti­sche Unsi­cher­heit als einen der Grün­de. Heim­sta­den, Ver­mie­ter von über 20.000 Ber­li­ner Woh­nun­gen, sagt offen: So kann man in Deutsch­land nicht inves­tie­ren.

Und die CDU? Hat 2023 mit der SPD selbst ein Rah­men­ge­setz für Ver­ge­sell­schaf­tun­gen in den Ber­li­ner Koali­ti­ons­ver­trag geschrie­ben.

Wir wol­len das Gegen­teil: bau­en statt ent­eig­nen. Schnel­ler geneh­mi­gen, Bau­kos­ten sen­ken und Ver­läss­lich­keit für alle, die in Ber­lin Woh­nun­gen schaf­fen. Jeder Euro soll in neue Woh­nun­gen flie­ßen, nicht in Mil­li­ar­den-Schecks für Konzerne. 
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9 Stun­den vor 
Linke, Grüne und SPD wollen in Berlin rund 160.000 Wohnungen von fünf Konzernen vergesellschaften. Eingeplant haben sie dafür 16 Milliarden Euro. Muss Berlin den vollen Verkehrswert zahlen, wären es laut einer Modellrechnung rund 25 Milliarden.

Als haushaltspolitischer Sprecher sage ich: Dieses Geld hat Berlin nicht. Unsere Stadt sitzt auf fast 73 Milliarden Euro Schulden, ab 2028 fehlen im Haushalt jedes Jahr vier bis fünf Milliarden. 25 Milliarden wären mehr als die Hälfte eines ganzen Jahreshaushalts.

Und das Absurde: Für dieses Geld entsteht keine einzige neue Wohnung. Die Mieter wohnen danach in denselben Wänden, nur der Vermieter heißt anders.

Die Folgen sieht man schon, bevor überhaupt regiert wird. In Köpenick legt ein Bauherr 30 neue Mietwohnungen auf Eis und nennt die politische Unsicherheit als einen der Gründe. Heimstaden, Vermieter von über 20.000 Berliner Wohnungen, sagt offen: So kann man in Deutschland nicht investieren.

Und die CDU? Hat 2023 mit der SPD selbst ein Rahmengesetz für Vergesellschaftungen in den Berliner Koalitionsvertrag geschrieben.

Wir wollen das Gegenteil: bauen statt enteignen. Schneller genehmigen, Baukosten senken und Verlässlichkeit für alle, die in Berlin Wohnungen schaffen. Jeder Euro soll in neue Wohnungen fließen, nicht in Milliarden-Schecks für Konzerne.

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Die Fra­ge ist doch : Hät­te man in den 90ern nicht mit Hil­fe der Lin­ken städ­ti­sches Wohn­ei­gen­tum bil­lig an Pri­va­ten Unter­neh­men ver­hö­ckert, dann bräuch­te man nicht für viel Geld (was Ber­lin nicht hat) jetzt dar­über dis­kut­tie­ren zwecks Ent­eig­nun­gen, was zum Ende ein Hau­fen Geld kos­tet und im Prin­zip das Woh­nungs­pro­blem in keins­t­er­wei­se lösen wird.

Auch wenn‘s die AfD sagt. Es stimmt. Bau­en wür­de die Woh­nungs­not lin­dern! Man hat den Ein­druck, die Lin­ke möch­te nicht die Woh­nungs­not lin­dern, son­dern lie­ber ihre Stamm­wäh­ler­schaft befriedigen!

Erst Mal die alte Par­tei­en end­eig­nen und lin­ke und grü­ne gleich in den Knast und dann ist erst Mal Ruhe nur noch afd

„Auch das Sich-Erbre­chen kann eine wirk­sa­me Mög­lich­keit sein, ein Sexu­al­de­likt abzu­weh­ren.“ Das ist kei­ne Sati­re. Das sagt eine Spre­che­rin der Poli­zei im seit 1945 SPD-regier­ten Bre­men. Selbst Terre des Femmes nennt den Rat „mehr als unge­eig­net“.

Die­ser Tipp ist ein Offen­ba­rungs­eid. Ein Staat, der Frau­en nicht mehr schüt­zen kann, gibt ihnen Ver­hal­tens­tipps. Und als Ber­li­ner Abge­ord­ne­ter sage ich: Bei uns sieht es nicht bes­ser aus.

In Ber­lin ist seit Ende 2021 Iris Spran­ger (SPD) Innen­se­na­to­rin. Seit­dem stie­gen Ver­ge­wal­ti­gun­gen und schwers­te sexu­el­le Über­grif­fe um 45 Pro­zent, auf 1.393 Fäl­le im Jahr 2025. Fast vier an jedem ein­zel­nen Tag. Fast jeder zwei­te Ber­li­ner fühlt sich nachts unsi­cher. Laut BKA fühlt sich nachts nur jede neun­te Frau im Park sicher, am Bahn­hof nur jede sechs­te.

Bun­des­weit haben 38,5 Pro­zent der Tat­ver­däch­ti­gen bei Ver­ge­wal­ti­gun­gen kei­nen deut­schen Pass, bei rund 15 Pro­zent Bevöl­ke­rungs­an­teil. Das sind kei­ne AfD-Zah­len, das ist die Kri­mi­nal­sta­tis­tik des Bun­des. Der schwarz-rote Senat erklärt sexua­li­sier­te Gewalt trotz­dem lie­ber zum „Aus­druck gesell­schaft­lich ver­an­ker­ter Geschlech­ter­rol­len“. Mit sol­chen Sät­zen wird kei­ne Frau siche­rer.

Frau­en brau­chen kei­ne Ver­hal­tens­tipps, son­dern Schutz: siche­re Gren­zen, har­te Stra­fen ohne Bewäh­rungs­ra­batt, die Abschie­bung aus­län­di­scher Sexu­al­straf­tä­ter und mehr Poli­zei auf Stra­ßen und Bahn­hö­fen. Wir wol­len ein Ber­lin, in dem jede Frau nachts wie­der ohne Angst nach Hau­se kommt. 
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1 Tag vor 
„Auch das Sich-Erbrechen kann eine wirksame Möglichkeit sein, ein Sexualdelikt abzuwehren.“ Das ist keine Satire. Das sagt eine Sprecherin der Polizei im seit 1945 SPD-regierten Bremen. Selbst Terre des Femmes nennt den Rat „mehr als ungeeignet“.

Dieser Tipp ist ein Offenbarungseid. Ein Staat, der Frauen nicht mehr schützen kann, gibt ihnen Verhaltenstipps. Und als Berliner Abgeordneter sage ich: Bei uns sieht es nicht besser aus.

In Berlin ist seit Ende 2021 Iris Spranger (SPD) Innensenatorin. Seitdem stiegen Vergewaltigungen und schwerste sexuelle Übergriffe um 45 Prozent, auf 1.393 Fälle im Jahr 2025. Fast vier an jedem einzelnen Tag. Fast jeder zweite Berliner fühlt sich nachts unsicher. Laut BKA fühlt sich nachts nur jede neunte Frau im Park sicher, am Bahnhof nur jede sechste.

Bundesweit haben 38,5 Prozent der Tatverdächtigen bei Vergewaltigungen keinen deutschen Pass, bei rund 15 Prozent Bevölkerungsanteil. Das sind keine AfD-Zahlen, das ist die Kriminalstatistik des Bundes. Der schwarz-rote Senat erklärt sexualisierte Gewalt trotzdem lieber zum „Ausdruck gesellschaftlich verankerter Geschlechterrollen“. Mit solchen Sätzen wird keine Frau sicherer.

Frauen brauchen keine Verhaltenstipps, sondern Schutz: sichere Grenzen, harte Strafen ohne Bewährungsrabatt, die Abschiebung ausländischer Sexualstraftäter und mehr Polizei auf Straßen und Bahnhöfen. Wir wollen ein Berlin, in dem jede Frau nachts wieder ohne Angst nach Hause kommt.

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Noch bes­se­re Idee=ohne Pass kei­ne Einreise

Sel­ten so eine Schei­ße gelesen…

Wie Bekloppt muss man sein so etwas zu sagen 🤮🤮

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STUFE 1: Im Wahl­kampf bezahl­ba­res Woh­nen ver­spre­chen.
STUFE 2: Ein Haus­halts­loch von bis zu fünf Mil­li­ar­den im Jahr vor­fin­den und trotz­dem 16 Mil­li­ar­den neue Schul­den für Ent­eig­nun­gen pla­nen.
STUFE 3: Das Geld bei den Bür­gern holen. Auf dem Tisch lie­gen eine höhe­re Grund­er­werb­steu­er, eine Ver­pa­ckungs­steu­er, eine höhe­re Gewer­be­steu­er und Anwoh­ner­par­ken, das nach SPD-Plä­nen fast zwölf­mal so teu­er wer­den soll.
STUFE 4: Sich als sozia­le Koali­ti­on fei­ern las­sen und oben­drauf neue Lan­des­auf­nah­me­pro­gram­me pla­nen.

Wer SPD, Grü­ne oder Lin­ke gewählt hat, woll­te güns­ti­ge­re Mie­ten. Bekom­men soll er jetzt Steu­ern, Schul­den und Gebüh­ren.

War nicht das Wahl­ver­spre­chen, Ber­lin bezahl­bar zu machen?! 
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2 Tage vor 
STUFE 1: Im Wahlkampf bezahlbares Wohnen versprechen.
STUFE 2: Ein Haushaltsloch von bis zu fünf Milliarden im Jahr vorfinden und trotzdem 16 Milliarden neue Schulden für Enteignungen planen.
STUFE 3: Das Geld bei den Bürgern holen. Auf dem Tisch liegen eine höhere Grunderwerbsteuer, eine Verpackungssteuer, eine höhere Gewerbesteuer und Anwohnerparken, das nach SPD-Plänen fast zwölfmal so teuer werden soll.
STUFE 4: Sich als soziale Koalition feiern lassen und obendrauf neue Landesaufnahmeprogramme planen.

Wer SPD, Grüne oder Linke gewählt hat, wollte günstigere Mieten. Bekommen soll er jetzt Steuern, Schulden und Gebühren.

War nicht das Wahlversprechen, Berlin bezahlbar zu machen?!

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Ich wäh­le die AfD! Kei­ne macht den Par­tei­en, die den Kom­mu­nis­mus als Vor­bild haben! Sind Kom­mu­nis­ten intel­li­gent? Wenn ja, war­um gibt es die DDR nicht mehr? 🤔🤷🏻 „1. Wirt­schaft­li­che Sys­tem­feh­ler Die wirt­schaft­li­che Struk­tur der DDR war von Beginn an mit schwe­ren Sys­tem­feh­lern belas­tet: • Zen­tral­ver­wal­tungs­wirt­schaft: Die staat­li­che Plan­wirt­schaft erwies sich als zu starr. Sie konn­te auf den tat­säch­li­chen Bedarf der Bevöl­ke­rung und auf glo­ba­le Markt­ver­än­de­run­gen (wie die Ölpreis­kri­sen) nicht fle­xi­bel reagie­ren. • Man­gel­wirt­schaft: Der Fokus auf die Schwer­indus­trie und die Sub­ven­tio­nie­rung von Grund­nah­rungs­mit­teln und Mie­ten führ­ten zu einer chro­ni­schen Ver­nach­läs­si­gung der Kon­sum­gü­ter­pro­duk­ti­on. Lan­ge War­te­zei­ten (z. B. auf Autos oder Woh­nun­gen) und Eng­päs­se präg­ten den All­tag. • Inves­ti­ti­ons­stau und Ver­schul­dung: Die indus­tri­el­le Infra­struk­tur ver­al­te­te zuneh­mend. Um den Lebens­stan­dard sta­bil zu hal­ten und Pro­tes­te zu ver­hin­dern, lieh sich die DDR-Füh­rung mas­siv Geld im west­li­chen Aus­land (ins­be­son­de­re der Bun­des­re­pu­blik), was in den 1980er Jah­ren in eine dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit mün­de­te.“ Google

Das Schei­tern = Die nor­ma­ti­ve Kraft des Fak­ti­schen + das Pri­vat­recht — was die Idio­ten bis dahin an Ver­trau­en alles kaputt gemacht haben 🙈

Scheiß AfD

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2016 baut die lan­des­ei­ge­ne Gewo­bag in der Ber­nau­er Stra­ße 138a ein Haus für 224 Geflüch­te­te. Den Anwoh­nern wird zuge­sagt: Danach wird dar­aus ein nor­ma­les Wohn­haus.
Ende 2025 zie­hen die letz­ten Bewoh­ner aus.
Ende Febru­ar 2026 läuft der Ver­trag aus, samt aller Ver­län­ge­rungs­op­tio­nen.
Und jetzt? Plant das Lan­des­amt fünf wei­te­re Jah­re Flücht­lings­heim.

Ver­ant­wort­lich ist der Senat aus CDU und SPD, die Inte­gra­ti­ons­ver­wal­tung führt die SPD. Die­sel­be Koali­ti­on hat­te im Novem­ber 2025 ver­ein­bart, kei­ne neu­en Unter­künf­te mehr zu errich­ten. Und die CDU beklagt vor Ort auf Insta­gram den »Wort­bruch« ihrer eige­nen Regie­rung.

Bald über­nimmt die Lin­ke. Sie hat im Wahl­kampf bezahl­ba­res Woh­nen ver­spro­chen, im Son­die­rungs­pa­pier mit SPD und Grü­nen steht aber schon ein eige­ner Lan­des­be­trieb für die Unter­brin­gung von Geflüch­te­ten. Bes­ser wird es also nicht.

Wir sagen: Ver­spro­chen ist ver­spro­chen. Die Ber­nau­er Stra­ße 138a muss Wohn­raum für alle wer­den, so wie es den Rei­ni­cken­dor­fern zuge­sagt wurde! 
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2 Tage vor 
2016 baut die landeseigene Gewobag in der Bernauer Straße 138a ein Haus für 224 Geflüchtete. Den Anwohnern wird zugesagt: Danach wird daraus ein normales Wohnhaus.
Ende 2025 ziehen die letzten Bewohner aus.
Ende Februar 2026 läuft der Vertrag aus, samt aller Verlängerungsoptionen.
Und jetzt? Plant das Landesamt fünf weitere Jahre Flüchtlingsheim.

Verantwortlich ist der Senat aus CDU und SPD, die Integrationsverwaltung führt die SPD. Dieselbe Koalition hatte im November 2025 vereinbart, keine neuen Unterkünfte mehr zu errichten. Und die CDU beklagt vor Ort auf Instagram den »Wortbruch« ihrer eigenen Regierung.

Bald übernimmt die Linke. Sie hat im Wahlkampf bezahlbares Wohnen versprochen, im Sondierungspapier mit SPD und Grünen steht aber schon ein eigener Landesbetrieb für die Unterbringung von Geflüchteten. Besser wird es also nicht.

Wir sagen: Versprochen ist versprochen. Die Bernauer Straße 138a muss Wohnraum für alle werden, so wie es den Reinickendorfern zugesagt wurde!

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Wo sind die jet­zi­gen Bewoh­ner hin?

Wir brau­chen kei­ne neu­en Flücht­lings­un­ter­künf­te weder heu­te noch in der Zukunft. Wir brau­chen bezahl­ba­re Woh­nun­gen für das deut­sche Volk.

abar­tig.… das kos­tet dem klei­nem Michel wie­der , enor­me Steuergelder.…

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72 Ber­li­ner Poli­zis­ten haben sich seit dem Wahl­sieg der Lin­ken nach einem Wech­sel in ein ande­res Bun­des­land erkun­digt oder ihn schon bean­tragt. Zum Ver­gleich: Im gan­zen Jahr 2025 haben 22 Beam­te gewech­selt. Jun­ge Poli­zis­ten kün­di­gen in der Haupt­stadt gleich ganz. In den Medi­en wird das jetzt als über­ra­schen­des Alarm­si­gnal ver­kauft. Doch sei­en wir ehr­lich: Für die Ber­li­ner Lin­ke ist die­se Flucht kein Betriebs­un­fall, son­dern ein vol­ler Erfolg. Es ist exakt ihre Stra­te­gie.

Man muss sich nur anse­hen, mit wem die­se Par­tei fei­ert. Auf ihrer Wahl­par­ty in Neu­kölln waren laut Tages­spie­gel Issa Rem­mo, zwei Män­ner aus dem Bar­bakh-Clan aus Gaza und ein Mann, der für die Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on PFLP auf­tritt. Genau die­ses Milieu hat ein mas­si­ves Inter­es­se dar­an, dass der Rechts­staat in Ber­lin zahn­los wird.

Weil SPD und Grü­ne (zumin­dest aktu­ell noch) in den Son­die­run­gen an der Per­so­nal­stär­ke der Poli­zei fest­hal­ten, läuft der Abbau eben auf kal­tem Weg. Weni­ger Geld, weni­ger Befug­nis­se, Sozi­al­ar­beit statt Strei­fe: So steht es im Wahl­pro­gramm der Lin­ken. Das zer­mürbt, bis die Bes­ten von selbst gehen. Und jeder Poli­zist, der Ber­lin ver­lässt, räumt das Feld in Neu­kölln und Wed­ding ein Stück wei­ter für die Clans.

Wer das aus­spricht, wird vor Gericht gezerrt. Die Lin­ke woll­te ver­bie­ten las­sen, dass Elif Eralp eine »lin­ke Clan-Bür­ger­meis­te­rin« genannt wird. Abge­lehnt: Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart sieht dar­in eine von der Mei­nungs­frei­heit gedeck­te Aus­sa­ge. Wer sei­ne Ener­gie in Anwalts­post an Kri­ti­ker steckt statt in die Auf­klä­rung der eige­nen Clan-Kon­tak­te, zeigt damit sei­ne Prio­ri­tä­ten.

Für die Poli­zei bleibt dabei nichts übrig. Kei­ne Rücken­de­ckung, weni­ger Befug­nis­se und eine Besol­dung, die selbst die Gewerk­schaft der Poli­zei »unter­ir­disch« nennt. Kein Wun­der, dass die Ers­ten gehen.

Wir wol­len, dass sie blei­ben, denn auf die­se Poli­zei kann Ber­lin stolz sein. Obwohl sie immer wie­der bespuckt, beschimpft und ange­grif­fen wer­den, behal­ten die­se Frau­en und Män­ner die Ruhe und sind pro­fes­sio­nell für uns alle da. Wer so etwas leis­tet, ver­dient Respekt statt Miss­trau­en, ech­te Rücken­de­ckung, kla­re Befug­nis­se und ein Gehalt, das zur Haupt­stadt passt. Genau dafür ste­hen nur wir! 
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5 Tage vor 
72 Berliner Polizisten haben sich seit dem Wahlsieg der Linken nach einem Wechsel in ein anderes Bundesland erkundigt oder ihn schon beantragt. Zum Vergleich: Im ganzen Jahr 2025 haben 22 Beamte gewechselt. Junge Polizisten kündigen in der Hauptstadt gleich ganz. In den Medien wird das jetzt als überraschendes Alarmsignal verkauft. Doch seien wir ehrlich: Für die Berliner Linke ist diese Flucht kein Betriebsunfall, sondern ein voller Erfolg. Es ist exakt ihre Strategie.

Man muss sich nur ansehen, mit wem diese Partei feiert. Auf ihrer Wahlparty in Neukölln waren laut Tagesspiegel Issa Remmo, zwei Männer aus dem Barbakh-Clan aus Gaza und ein Mann, der für die Terrororganisation PFLP auftritt. Genau dieses Milieu hat ein massives Interesse daran, dass der Rechtsstaat in Berlin zahnlos wird.

Weil SPD und Grüne (zumindest aktuell noch) in den Sondierungen an der Personalstärke der Polizei festhalten, läuft der Abbau eben auf kaltem Weg. Weniger Geld, weniger Befugnisse, Sozialarbeit statt Streife: So steht es im Wahlprogramm der Linken. Das zermürbt, bis die Besten von selbst gehen. Und jeder Polizist, der Berlin verlässt, räumt das Feld in Neukölln und Wedding ein Stück weiter für die Clans.

Wer das ausspricht, wird vor Gericht gezerrt. Die Linke wollte verbieten lassen, dass Elif Eralp eine »linke Clan-Bürgermeisterin« genannt wird. Abgelehnt: Das Verwaltungsgericht Stuttgart sieht darin eine von der Meinungsfreiheit gedeckte Aussage. Wer seine Energie in Anwaltspost an Kritiker steckt statt in die Aufklärung der eigenen Clan-Kontakte, zeigt damit seine Prioritäten.

Für die Polizei bleibt dabei nichts übrig. Keine Rückendeckung, weniger Befugnisse und eine Besoldung, die selbst die Gewerkschaft der Polizei »unterirdisch« nennt. Kein Wunder, dass die Ersten gehen.

Wir wollen, dass sie bleiben, denn auf diese Polizei kann Berlin stolz sein. Obwohl sie immer wieder bespuckt, beschimpft und angegriffen werden, behalten diese Frauen und Männer die Ruhe und sind professionell für uns alle da. Wer so etwas leistet, verdient Respekt statt Misstrauen, echte Rückendeckung, klare Befugnisse und ein Gehalt, das zur Hauptstadt passt. Genau dafür stehen nur wir!

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Ber­lin ist mit den LINKEN verloren 😰

Bin dabei

Alle Ach­tung für die­se 75 Poli­zis­ten super.

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Die Ber­li­ner Mie­ter bekom­men jetzt die Rech­nung für das sozia­lis­ti­sche Ent­eig­nungs­expe­ri­ment von SPD, Grü­nen und Lin­ken prä­sen­tiert. 16 Mil­li­ar­den Euro wol­len die drei Par­tei­en aus­ge­ben, um rund 160.000 Woh­nun­gen zu ver­staat­li­chen, obwohl dem Ber­li­ner Haus­halt allein in die­sem Jahr bereits 4,6 Mil­li­ar­den Euro feh­len. Lin­ken-Che­fin Ines Schwerdt­ner hat nun offen­ge­legt, wie die­ses Vor­ha­ben finan­ziert wer­den soll: über neue Kre­di­te, die anschlie­ßend samt Zin­sen direkt aus den Miet­ein­nah­men abbe­zahlt wer­den. Am Ende bezah­len also die Mie­ter selbst für ihre eige­ne Ver­staat­li­chung. Die finan­zi­el­len Fol­gen für die Bür­ger sind mas­siv. Schon bei vier Pro­zent Zin­sen fal­len für das Kre­dit­vo­lu­men jähr­lich 640 Mil­lio­nen Euro allein an Zins­las­ten an, bei fünf Pro­zent sind es 800 Mil­lio­nen Euro. Dar­in ist noch kein ein­zi­ger Euro für Instand­hal­tung, Sanie­rung oder die geplan­te neue Ver­wal­tungs­ge­sell­schaft ent­hal­ten. Um die­se Kos­ten zu decken, muss die durch­schnitt­li­che Net­to­kalt­mie­te laut Berech­nun­gen von der­zeit rund acht Euro auf bis zu 11,60 Euro pro Qua­drat­me­ter stei­gen, wäh­rend die Abzah­lung der Schul­den vier­zig Jah­re dau­ert. Selbst das reicht den Ver­ant­wort­li­chen offen­bar nicht, wes­halb Schwerdt­ner bereits andeu­tet, den Unter­neh­men nicht ein­mal den vol­len Ver­kehrs­wert als Ent­schä­di­gung zu zah­len, was unwei­ger­lich vor Gericht enden wird. Das Per­fi­de an die­ser Poli­tik ist, dass für 16 Mil­li­ar­den Euro kei­ne ein­zi­ge neue Woh­nung ent­steht. Der Ver­band Ber­lin-Bran­den­bur­gi­scher Woh­nungs­un­ter­neh­men rech­net vor, dass mit genau die­ser Sum­me auf öffent­li­chem Bau­land rund 78.000 neue Woh­nun­gen gebaut wer­den könn­ten. Statt den Woh­nungs­man­gel durch Neu­bau zu bekämp­fen, trei­ben SPD, Grü­ne und Lin­ke die Mie­ten durch Schul­den in die Höhe und las­sen die Bau­sub­stanz ver­fal­len. Die­ses ideo­lo­gi­sche Pro­jekt auf dem Rücken der Ber­li­ner Mie­ter muss sofort gestoppt wer­den. Ber­lin braucht Woh­nungs­bau statt sozia­lis­ti­scher Verstaatlichung.  … Mehr dazuSie­he weniger

1 Woche vor 
Die Berliner Mieter bekommen jetzt die Rechnung für das sozialistische Enteignungsexperiment von SPD, Grünen und Linken präsentiert. 16 Milliarden Euro wollen die drei Parteien ausgeben, um rund 160.000 Wohnungen zu verstaatlichen, obwohl dem Berliner Haushalt allein in diesem Jahr bereits 4,6 Milliarden Euro fehlen. Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat nun offengelegt, wie dieses Vorhaben finanziert werden soll: über neue Kredite, die anschließend samt Zinsen direkt aus den Mieteinnahmen abbezahlt werden. Am Ende bezahlen also die Mieter selbst für ihre eigene Verstaatlichung. Die finanziellen Folgen für die Bürger sind massiv. Schon bei vier Prozent Zinsen fallen für das Kreditvolumen jährlich 640 Millionen Euro allein an Zinslasten an, bei fünf Prozent sind es 800 Millionen Euro. Darin ist noch kein einziger Euro für Instandhaltung, Sanierung oder die geplante neue Verwaltungsgesellschaft enthalten. Um diese Kosten zu decken, muss die durchschnittliche Nettokaltmiete laut Berechnungen von derzeit rund acht Euro auf bis zu 11,60 Euro pro Quadratmeter steigen, während die Abzahlung der Schulden vierzig Jahre dauert. Selbst das reicht den Verantwortlichen offenbar nicht, weshalb Schwerdtner bereits andeutet, den Unternehmen nicht einmal den vollen Verkehrswert als Entschädigung zu zahlen, was unweigerlich vor Gericht enden wird. Das Perfide an dieser Politik ist, dass für 16 Milliarden Euro keine einzige neue Wohnung entsteht. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen rechnet vor, dass mit genau dieser Summe auf öffentlichem Bauland rund 78.000 neue Wohnungen gebaut werden könnten. Statt den Wohnungsmangel durch Neubau zu bekämpfen, treiben SPD, Grüne und Linke die Mieten durch Schulden in die Höhe und lassen die Bausubstanz verfallen. Dieses ideologische Projekt auf dem Rücken der Berliner Mieter muss sofort gestoppt werden. Berlin braucht Wohnungsbau statt sozialistischer Verstaatlichung.

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Wie kann man so etwas wählen????

die die Lin­ken gewählt haben zah­len doch sowie­so kei­ne Mie­te für die­se Mie­ter kommt doch die Gemein­schaft auf also was soll das

Die Lin­ken konn­ten noch nie rech­nen. Brauch­ten sie bis­her noch nie. Am liebs­ten geben sie das Geld der All­ge­mein­heit aus. Da ist es ja egal, am Ende zahlt immer der Steuerzahler

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Wenn in der Schu­le eine unan­ge­neh­me Aus­spra­che ansteht, mel­det man sich mor­gens krank. Nach die­sem Prin­zip han­delt jetzt die neu gewähl­te Lin­ken-Abge­ord­ne­te Vanes­sa Emde im Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus. Nach­dem sie im Wahl­kampf und ver­gan­ge­ne Woche per Video bekräf­tigt hat­te, dass Staa­ten und damit auch Isra­el kein Exis­tenz­recht hät­ten, soll­te der Frak­ti­ons­vor­stand über ihren dro­hen­den Aus­schluss bera­ten. Emde fehl­te jedoch krank­heits­be­dingt, selbst zur digi­ta­len Sit­zung erschien sie nicht und die Frak­ti­ons­spit­ze ver­tag­te das Pro­blem auf kom­men­den Diens­tag. Die­ses Weg­du­cken ist sym­pto­ma­tisch für eine Par­tei, aus der bereits 2024 pro­mi­nen­te Mit­glie­der wie Klaus Lede­rer und Elke Brei­ten­bach nach einem Streit über den Umgang mit Anti­se­mi­tis­mus aus­ge­tre­ten sind und bei deren Wahl­kampf­ver­an­stal­tung in Neu­kölln im August 2026 ein Rap­per zu Gewalt gegen Isra­el auf­rief. Emde ist kein Ein­zel­fall, son­dern spricht nur offen aus, was in wei­ten Tei­len der Ber­li­ner Lin­ken längst Kon­sens ist, bis hin zur Unter­stüt­zung aus der Par­tei­spit­ze und der Lan­des­ar­beits­ge­mein­schaft Paläs­ti­na. Die poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung für die­ses Schau­spiel tra­gen jedoch SPD und Grü­ne. Trotz die­ser Vor­fäl­le wol­len sie nach den Son­die­rungs­ge­sprä­chen nun offi­zi­ell mit der Lin­ken über eine Koali­ti­on für Ber­lin ver­han­deln. Um sich die eige­ne Macht zu sichern, hofie­ren SPD und Grü­ne eine Par­tei, die Isra­el-Hass in ihren Rei­hen dul­det und belas­ten die Ber­li­ner zugleich mit dem Vor­ha­ben, Immo­bi­li­en­kon­zer­ne für 16 Mil­li­ar­den Euro zu ver­ge­sell­schaf­ten. Wäh­rend gegen rechts wegen jeder Klei­nig­keit sofort Brand­mau­ern beschwo­ren wer­den, sol­len für eine rot-rot-grü­ne Regie­rung alle Maß­stä­be fal­len. Ber­lin braucht kei­ne Koali­ti­on der Ver­drän­gung, die Extre­mis­mus rela­ti­viert und Steu­er­gel­der für ideo­lo­gi­sche Expe­ri­men­te ver­brennt. Wir ste­hen als AfD im Abge­ord­ne­ten­haus für eine kla­re Kan­te gegen jeden impor­tier­ten und lin­ken Anti­se­mi­tis­mus, für den Schutz unse­rer frei­heit­li­chen Ord­nung und für eine ver­nünf­ti­ge Poli­tik, die end­lich wie­der die Sicher­heit und die finan­zi­el­len Inter­es­sen der Ber­li­ner Bür­ger in den Mit­tel­punkt stellt.  … Mehr dazuSie­he weniger

1 Woche vor 
Wenn in der Schule eine unangenehme Aussprache ansteht, meldet man sich morgens krank. Nach diesem Prinzip handelt jetzt die neu gewählte Linken-Abgeordnete Vanessa Emde im Berliner Abgeordnetenhaus. Nachdem sie im Wahlkampf und vergangene Woche per Video bekräftigt hatte, dass Staaten und damit auch Israel kein Existenzrecht hätten, sollte der Fraktionsvorstand über ihren drohenden Ausschluss beraten. Emde fehlte jedoch krankheitsbedingt, selbst zur digitalen Sitzung erschien sie nicht und die Fraktionsspitze vertagte das Problem auf kommenden Dienstag. Dieses Wegducken ist symptomatisch für eine Partei, aus der bereits 2024 prominente Mitglieder wie Klaus Lederer und Elke Breitenbach nach einem Streit über den Umgang mit Antisemitismus ausgetreten sind und bei deren Wahlkampfveranstaltung in Neukölln im August 2026 ein Rapper zu Gewalt gegen Israel aufrief. Emde ist kein Einzelfall, sondern spricht nur offen aus, was in weiten Teilen der Berliner Linken längst Konsens ist, bis hin zur Unterstützung aus der Parteispitze und der Landesarbeitsgemeinschaft Palästina. Die politische Verantwortung für dieses Schauspiel tragen jedoch SPD und Grüne. Trotz dieser Vorfälle wollen sie nach den Sondierungsgesprächen nun offiziell mit der Linken über eine Koalition für Berlin verhandeln. Um sich die eigene Macht zu sichern, hofieren SPD und Grüne eine Partei, die Israel-Hass in ihren Reihen duldet und belasten die Berliner zugleich mit dem Vorhaben, Immobilienkonzerne für 16 Milliarden Euro zu vergesellschaften. Während gegen rechts wegen jeder Kleinigkeit sofort Brandmauern beschworen werden, sollen für eine rot-rot-grüne Regierung alle Maßstäbe fallen. Berlin braucht keine Koalition der Verdrängung, die Extremismus relativiert und Steuergelder für ideologische Experimente verbrennt. Wir stehen als AfD im Abgeordnetenhaus für eine klare Kante gegen jeden importierten und linken Antisemitismus, für den Schutz unserer freiheitlichen Ordnung und für eine vernünftige Politik, die endlich wieder die Sicherheit und die finanziellen Interessen der Berliner Bürger in den Mittelpunkt stellt.

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Nie­mals die Lin­ken wählen

So ist es!!!

Raus mit der Lin­ken die haben bei uns nichts ver­lo­ren wählt bit­te kei­ne Lin­ken mehr

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