Ber­lin mit Herz und Erfah­rung gestalten.

Über mich

Ich bin Rolf Wie­den­haupt, gebo­ren in Ber­lin und stol­zer Vater von drei Kin­dern. Als Voll­ju­rist enga­gie­re ich mich seit 2023 erneut im Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus. In mei­ner Rol­le als Par­la­men­ta­ri­scher Geschäfts­füh­rer und ver­kehrs­po­li­ti­scher Spre­cher set­ze ich mich für die Ver­bes­se­rung der Mobi­li­tät in unse­rer Stadt ein.

Mit mei­ner Erfah­rung und Lei­den­schaft für Ber­lin stre­be ich danach, einen posi­ti­ven Bei­trag für eine bes­se­re Zukunft unse­rer Stadt zu leisten.

Über mich

Ich bin Rolf Wie­den­haupt, gebo­ren in Ber­lin und stol­zer Vater von drei Kin­dern. Als Voll­ju­rist enga­gie­re ich mich seit 2023 erneut im Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus. In mei­ner Rol­le als stell­ver­tre­ten­der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der und ver­kehrs­po­li­ti­scher Spre­cher set­ze ich mich für die Ver­bes­se­rung der Mobi­li­tät in unse­rer Stadt ein.

Mit mei­ner Erfah­rung und Lei­den­schaft für Ber­lin stre­be ich danach, einen posi­ti­ven Bei­trag für eine bes­se­re Zukunft unse­rer Stadt zu leisten.

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Zie­le & Motivation

Ich bin in der AfD, weil ich Ber­lin wie­der vom Kopf auf die Füße stel­len möch­te. Als gebo­re­ner Ber­li­ner ken­ne ich noch unse­re Stadt als vie­les funk­tio­nier­te und die Ber­li­ner glück­lich waren.

Inzwi­schen ist Ber­lin das Syn­onym für Dis­funk­tio­na­li­tät, Büro­kra­tie und Verwaltungschaos.

Das möch­te ich ver­än­dern und unse­re Stadt wie­der zu einem lebens­wer­ten Umfeld machen in dem sich alle wohl­füh­len kön­nen. Dazu gehört eine funk­tio­nie­ren­de Mobi­li­tät die es uns erlaubt unse­ren Ver­pflich­tun­gen nach­zu­kom­men, aber auch unse­re Wün­sche auszuleben.

Mit Klar­text zur Klar­sicht.

Ihre Ein­bli­cke in die poli­ti­sche Arbeit

Ver­kehrs­po­li­tik

Erfah­ren Sie, wie ich Ber­lin wie­der in Bewe­gung brin­gen möch­te. Eine Stadt für uns alle, wo Mobi­li­tät Frei­heit bedeutet.

Mein Wahl­kreis:

Rei­ni­cken­dorf West und Tegel Süd

Als Ihr Ver­tre­ter in Rei­ni­cken­dorf West und Tegel Süd, tei­le ich hier mei­ne Visi­on, wie wir gemein­sam unse­ren Bezirk stär­ken. Erfah­ren Sie, wel­che Ver­än­de­run­gen ich anstrebe.

Unser
Reinickendorf

In Zei­ten der Ver­än­de­rung steht Rei­ni­cken­dorf vor einer ein­ma­li­gen Chan­ce. Erfah­ren Sie, wie wir zusam­men unse­ren Bezirk erneu­ern und ein lebens­wer­tes Umfeld für alle schaf­fen wol­len. Ein Klick, der den Anfang zum Bes­se­ren markiert.

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Dahin­ter steckt der Ver­such, die Macht im Roten Rat­haus dau­er­haft abzu­si­chern. Nach dem Rekord von 39.000 Ein­bür­ge­run­gen im Vor­jahr kämen durch das Aus­län­der-Wahl­recht hun­dert­tau­sen­de Wahl­be­rech­tig­te ohne deut­schen Pass hin­zu. Davon dürf­te vor allem die Lin­ke pro­fi­tie­ren, die im Wahl­kampf gezielt mit dem Nah­ost­kon­flikt in migran­tisch gepräg­ten Kiezen um Stim­men warb. Wer sich sei­ne Mehr­heit für immer sichern will, schafft sich eine neue Wäh­ler­schaft.

Für Ber­lins Sicher­heit ist das ein fata­les Signal. Flan­kiert wird der Plan vom Ver­spre­chen, Auf­ent­halts­rech­te bis hin zur „Lega­li­sie­rung“ „voll aus­zu­schöp­fen“, und von neu­en Lan­des­auf­nah­me­pro­gram­men für Men­schen aus Kriegs- und Kri­sen­ge­bie­ten. Dazu sol­len Mes­ser- und Waf­fen­ver­bots­zo­nen sowie Video­über­wa­chung auf den Prüf­stand. Wäh­rend in Frank­reich Stra­ßen­kra­wal­le eska­lie­ren, schwächt Ber­lin sei­ne Wehr­haf­tig­keit. Das Wahl­recht gehört untrenn­bar zur Staats­bür­ger­schaft: Wer mit­be­stim­men will, muss den Weg über ech­te Inte­gra­ti­on, Spra­che und das Bekennt­nis zu unse­rer Grund­ord­nung gehen. 
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7 Stun­den vor 
Dahinter steckt der Versuch, die Macht im Roten Rathaus dauerhaft abzusichern. Nach dem Rekord von 39.000 Einbürgerungen im Vorjahr kämen durch das Ausländer-Wahlrecht hunderttausende Wahlberechtigte ohne deutschen Pass hinzu. Davon dürfte vor allem die Linke profitieren, die im Wahlkampf gezielt mit dem Nahostkonflikt in migrantisch geprägten Kiezen um Stimmen warb. Wer sich seine Mehrheit für immer sichern will, schafft sich eine neue Wählerschaft.

Für Berlins Sicherheit ist das ein fatales Signal. Flankiert wird der Plan vom Versprechen, Aufenthaltsrechte bis hin zur „Legalisierung“ „voll auszuschöpfen“, und von neuen Landesaufnahmeprogrammen für Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten. Dazu sollen Messer- und Waffenverbotszonen sowie Videoüberwachung auf den Prüfstand. Während in Frankreich Straßenkrawalle eskalieren, schwächt Berlin seine Wehrhaftigkeit. Das Wahlrecht gehört untrennbar zur Staatsbürgerschaft: Wer mitbestimmen will, muss den Weg über echte Integration, Sprache und das Bekenntnis zu unserer Grundordnung gehen.

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Macht­geil sonst nichts.…

Braucht kei­ner

Ein Armuts­zeug­nis

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Fast 1.000 ver­letz­te Poli­zis­ten, geplün­der­te Läden und Stra­ßen­schlach­ten zei­gen in Frank­reich einen dra­ma­ti­schen Kon­troll­ver­lust. Selbst über 80-jäh­ri­ge Senio­ren wur­den auf offe­ner Stra­ße bis auf die Unter­wä­sche aus­ge­raubt. Wer glaubt, der Rhein hal­te die­se Ent­wick­lung auf, irrt gewal­tig.

In der „WELT“ warnt Extre­mis­mus-For­scher Ahmad Man­sour, dass links­ra­di­ka­le Grup­pen gezielt ver­su­chen, genau die­se Gewalt nach Deutsch­land zu brin­gen. Gemein­sam mit migran­ti­schen Grup­pie­run­gen kapern sie fried­li­che Pro­tes­te. Auch Islam­ex­per­tin Susan­ne Schrö­ter ver­weist auf Vier­tel unter sala­fis­ti­scher Kon­trol­le, gedul­det von lin­ken Lokal­po­li­ti­kern.

In Ber­lin glimmt die­se Lun­te längst. Nir­gend­wo sonst zeigt sich die bri­san­te Mischung aus Mas­sen­mi­gra­ti­on und ver­hät­schel­tem Links­extre­mis­mus so offen wie hier. Jah­re­lang wur­den links­extre­me Struk­tu­ren mit Steu­er­gel­dern gefüt­tert, wäh­rend man vor Par­al­lel­ge­sell­schaf­ten die Augen ver­schloss. Ob an Uni­ver­si­tä­ten, in der Sil­ves­ter­nacht oder auf unse­ren Stra­ßen: Wir erle­ben stän­dig, wie schnell Links­ra­di­ka­le und Isla­mis­ten gemein­sa­me Sache machen. Wenn Man­sour warnt, die Stim­mung an deut­schen Schu­len kön­ne jeder­zeit kip­pen, ken­nen Ber­li­ner Leh­rer und Eltern die­sen Aus­nah­me­zu­stand längst aus dem All­tag.

Doch anstatt die­se brand­ge­fähr­li­chen Par­al­le­len end­lich ehr­lich zu benen­nen, lie­fert der öffent­lich-recht­li­che Rund­funk mal wie­der ein absur­des Lehr­stück der Rea­li­täts­ver­wei­ge­rung. Wäh­rend im Netz die unge­schmink­ten Vide­os der Zer­stö­rung kur­sie­ren, wol­len uns ARD und WDR die Gewalt allen Erns­tes mit Hit­ze­wel­len, einem Han­dy­ver­bot an Schu­len erklä­ren.

Die­ser media­len Nebel­ker­ze stel­le ich die nüch­ter­ne Rea­li­tät ent­ge­gen: Frank­reich ist ein unüber­seh­ba­res Warn­si­gnal für uns, denn durch das Zusam­men­spiel von Mas­sen­mi­gra­ti­on und Links­extre­mis­mus droht auch hier­zu­lan­de der völ­li­ge Ver­lust des staat­li­chen Gewalt­mo­no­pols. Ber­lin darf nicht das nächs­te Paris wer­den. Um unse­re Haupt­stadt, unse­re Poli­zis­ten und Bür­ger zu schüt­zen, brau­chen wir sofort eine ech­te Migra­ti­ons­wen­de, kon­se­quen­te Abschie­bun­gen und null Tole­ranz gegen­über Linksextremisten. 
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1 Tag vor 
Fast 1.000 verletzte Polizisten, geplünderte Läden und Straßenschlachten zeigen in Frankreich einen dramatischen Kontrollverlust. Selbst über 80-jährige Senioren wurden auf offener Straße bis auf die Unterwäsche ausgeraubt. Wer glaubt, der Rhein halte diese Entwicklung auf, irrt gewaltig.

In der „WELT“ warnt Extremismus-Forscher Ahmad Mansour, dass linksradikale Gruppen gezielt versuchen, genau diese Gewalt nach Deutschland zu bringen. Gemeinsam mit migrantischen Gruppierungen kapern sie friedliche Proteste. Auch Islamexpertin Susanne Schröter verweist auf Viertel unter salafistischer Kontrolle, geduldet von linken Lokalpolitikern.

In Berlin glimmt diese Lunte längst. Nirgendwo sonst zeigt sich die brisante Mischung aus Massenmigration und verhätscheltem Linksextremismus so offen wie hier. Jahrelang wurden linksextreme Strukturen mit Steuergeldern gefüttert, während man vor Parallelgesellschaften die Augen verschloss. Ob an Universitäten, in der Silvesternacht oder auf unseren Straßen: Wir erleben ständig, wie schnell Linksradikale und Islamisten gemeinsame Sache machen. Wenn Mansour warnt, die Stimmung an deutschen Schulen könne jederzeit kippen, kennen Berliner Lehrer und Eltern diesen Ausnahmezustand längst aus dem Alltag.

Doch anstatt diese brandgefährlichen Parallelen endlich ehrlich zu benennen, liefert der öffentlich-rechtliche Rundfunk mal wieder ein absurdes Lehrstück der Realitätsverweigerung. Während im Netz die ungeschminkten Videos der Zerstörung kursieren, wollen uns ARD und WDR die Gewalt allen Ernstes mit Hitzewellen, einem Handyverbot an Schulen erklären.

Dieser medialen Nebelkerze stelle ich die nüchterne Realität entgegen: Frankreich ist ein unübersehbares Warnsignal für uns, denn durch das Zusammenspiel von Massenmigration und Linksextremismus droht auch hierzulande der völlige Verlust des staatlichen Gewaltmonopols. Berlin darf nicht das nächste Paris werden. Um unsere Hauptstadt, unsere Polizisten und Bürger zu schützen, brauchen wir sofort eine echte Migrationswende, konsequente Abschiebungen und null Toleranz gegenüber Linksextremisten.

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So wo ist der poli­tisch gesteu­er­te Ver­fas­sungs­schutz 🤔🤔🤔ein abso­lut über­flüs­si­ger Steu­er­geld ver­schwen­der Saft­la­den wi zu gar nichts taugt 😡😡😡außer die Geld­beu­tel der Ver­ant­wort­li­chen zu fül­len 👍🏻👍🏻👍🏻😡😡😡Drecks­pack elendes 🤮🤮🤮

und war­um schaut die Jus­tiz zu ?

Nur eine Fra­ge der Zeit!

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🦊 Stamm­tisch der AfD Rei­ni­cken­dorf

Clan­kri­mi­na­li­tät, Anti­se­mi­tis­mus, Ent­eig­nun­gen: Wohin führt uns die Lin­ke in Ber­lin?

Mor­gen Abend ist Stamm­tisch und das The­ma könn­te aktu­el­ler kaum sein.

Lin­ke, Grü­ne und SPD haben ihr Son­die­rungs­pa­pier vor­ge­legt. Dar­in steht, wie Ber­lin in den nächs­ten Jah­ren regiert wer­den soll und das betrifft auch uns in Rei­ni­cken­dorf ganz direkt. Die gro­ßen Über­schrif­ten kennt man schnell. Ent­schei­dend ist aber, was in den Details steht.

📄 Unser Bezirks­vor­sit­zen­der Rolf Wie­den­haupt stellt das Papier vor, geht mit Ihnen das Klein­ge­druck­te durch und ord­net ein, was es für unse­re Stadt und unse­ren Bezirk bedeu­tet. Im Mit­tel­punkt ste­hen drei Fra­gen: Was steht dort zur inne­ren Sicher­heit und zum Kampf gegen Clan­kri­mi­na­li­tät? Wie soll mit Anti­se­mi­tis­mus umge­gan­gen wer­den? Und wie kon­kret sind die Plä­ne zur Ent­eig­nung von Woh­nungs­un­ter­neh­men schon?

💬 Danach ist Zeit für das, was einen Stamm­tisch aus­macht: Ihre Fra­gen, Ihre Ein­schät­zung und eine offe­ne Dis­kus­si­on.

Wir freu­en uns auf Sie!
Ihre AfD Reinickendorf 
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1 Tag vor 
🦊 Stammtisch der AfD Reinickendorf

Clankriminalität, Antisemitismus, Enteignungen: Wohin führt uns die Linke in Berlin?

Morgen Abend ist Stammtisch und das Thema könnte aktueller kaum sein.

Linke, Grüne und SPD haben ihr Sondierungspapier vorgelegt. Darin steht, wie Berlin in den nächsten Jahren regiert werden soll und das betrifft auch uns in Reinickendorf ganz direkt. Die großen Überschriften kennt man schnell. Entscheidend ist aber, was in den Details steht.

📄 Unser Bezirksvorsitzender Rolf Wiedenhaupt stellt das Papier vor, geht mit Ihnen das Kleingedruckte durch und ordnet ein, was es für unsere Stadt und unseren Bezirk bedeutet. Im Mittelpunkt stehen drei Fragen: Was steht dort zur inneren Sicherheit und zum Kampf gegen Clankriminalität? Wie soll mit Antisemitismus umgegangen werden? Und wie konkret sind die Pläne zur Enteignung von Wohnungsunternehmen schon?

💬 Danach ist Zeit für das, was einen Stammtisch ausmacht: Ihre Fragen, Ihre Einschätzung und eine offene Diskussion.

Wir freuen uns auf Sie!
Ihre AfD Reinickendorf

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🤣🤣🤣

Die Cau­sa Ferat Koçak und Issa Rem­mo ist längst kein klei­ner Skan­dal mehr, son­dern ein Lehr­stück über den Zustand unse­rer Repu­blik.

Die Links­par­tei hat jah­re­lang ver­sucht, Clan­kri­mi­na­li­tät als „ras­sis­ti­schen Kampf­be­griff“ umzu­deu­ten, weil sie genau wuss­te, dass man in bestimm­ten Milieus von die­sen Struk­tu­ren poli­tisch pro­fi­tiert. Jetzt flie­gen die Chats auf, Koçaks Aus­re­den bre­chen in sich zusam­men und der Clan-Chef führt die eta­blier­te Poli­tik öffent­lich vor, bis hin zum spöt­ti­schen Plan, nach der Ein­bür­ge­rung eine eige­ne Par­tei zu grün­den.

Es braucht kei­ne lin­ken Hin­ter­zim­mer-Deals mit Groß­fa­mi­li­en, son­dern einen wehr­haf­ten Rechts­staat. Wer unse­re Geset­ze bricht, Fami­li­en­clans führt und unser Land ver­höhnt, bekommt kei­nen deut­schen Pass, son­dern ein Ausreiseticket. 
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4 Tage vor 
Die Causa Ferat Koçak und Issa Remmo ist längst kein kleiner Skandal mehr, sondern ein Lehrstück über den Zustand unserer Republik.

Die Linkspartei hat jahrelang versucht, Clankriminalität als „rassistischen Kampfbegriff“ umzudeuten, weil sie genau wusste, dass man in bestimmten Milieus von diesen Strukturen politisch profitiert. Jetzt fliegen die Chats auf, Koçaks Ausreden brechen in sich zusammen und der Clan-Chef führt die etablierte Politik öffentlich vor, bis hin zum spöttischen Plan, nach der Einbürgerung eine eigene Partei zu gründen.

Es braucht keine linken Hinterzimmer-Deals mit Großfamilien, sondern einen wehrhaften Rechtsstaat. Wer unsere Gesetze bricht, Familienclans führt und unser Land verhöhnt, bekommt keinen deutschen Pass, sondern ein Ausreiseticket.

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Ja war­um auch nicht.…

Ein Fall für City-Cleaning

Alle remos aus Europa.

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Sie ken­nen das, wenn Sie in Ber­lin eine Woh­nung suchen: Besich­ti­gung am Sams­tag­vor­mit­tag, die Schlan­ge reicht bis auf den Geh­weg, jeder hält eine Map­pe mit Schufa und Gehalts­nach­wei­sen in der Hand. Am Ende bekommt sie einer. Oder kei­ner.

Die­se Schlan­ge wird gera­de län­ger. Von­o­via, mit rund 130.000 Woh­nun­gen größ­ter pri­va­ter Ver­mie­ter der Stadt, stellt neue Bau­pro­jek­te zurück. Die rund 1.000 Woh­nun­gen im Bau wer­den fer­tig, danach ist vor­erst Schluss. Kon­zern­chef Mucic nennt als Grund die Ent­eig­nungs­plä­ne der Lin­ken: mehr als 200.000 Woh­nun­gen gro­ßer Ver­mie­ter, für zwei­stel­li­ge Mil­li­ar­den­be­trä­ge.

Und ja: Vie­le Von­o­via-Mie­ter ärgern sich. Über Neben­kos­ten­ab­rech­nun­gen, die kei­ner ver­steht, über Wochen ohne Hand­wer­ker. Ich ver­ste­he jeden, der da wütend ist. Aber Wut ist kein Bau­plan. Eine Ent­eig­nung repa­riert kei­ne Hei­zung und sie schafft kei­nen ein­zi­gen Qua­drat­me­ter dazu. Das sagt sogar eine Stu­die der gewerk­schafts­na­hen Hans-Böck­ler-Stif­tung: Gegen den Man­gel braucht es Neu­bau in gro­ßem Stil.

Ber­lin hat das alles schon aus­pro­biert. 2020 kam der Mie­ten­de­ckel von Rot-Rot-Grün. Das Ange­bot an Miet­woh­nun­gen brach laut DIW um mehr als die Hälf­te ein, 2021 kipp­te ihn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, vie­le Mie­ter muss­ten nach­zah­len. Im sel­ben Jahr kauf­ten lan­des­ei­ge­ne Gesell­schaf­ten für 2,46 Mil­li­ar­den Euro 14.750 Woh­nun­gen von Von­o­via und Deut­sche Woh­nen. Zusätz­li­che Woh­nun­gen dadurch: kei­ne.

Heu­te sit­zen Lin­ke, Grü­ne und SPD wie­der am Son­die­rungs­tisch, The­ma unter ande­rem: Ver­ge­sell­schaf­tung. Der SPD Spit­zen­kan­di­dat hat im Wahl­kampf erklärt, wer Ent­eig­nun­gen zur Bedin­gung mache, müs­se sich eine Koali­ti­on ohne die SPD suchen. Die Lin­ke hat genau das getan. Wir schau­en genau hin, wie lan­ge die­ses Wort hält.

Ich will ein Ber­lin, in dem wie­der Richt­fes­te gefei­ert wer­den. In dem die jun­ge Erzie­he­rin, die heu­te in der Schlan­ge steht, nächs­ten Herbst ihren Namen an ein neu­es Klin­gel­schild klebt. Dafür braucht es Krä­ne, kei­ne Feindbilder. 
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5 Tage vor 
Sie kennen das, wenn Sie in Berlin eine Wohnung suchen: Besichtigung am Samstagvormittag, die Schlange reicht bis auf den Gehweg, jeder hält eine Mappe mit Schufa und Gehaltsnachweisen in der Hand. Am Ende bekommt sie einer. Oder keiner.

Diese Schlange wird gerade länger. Vonovia, mit rund 130.000 Wohnungen größter privater Vermieter der Stadt, stellt neue Bauprojekte zurück. Die rund 1.000 Wohnungen im Bau werden fertig, danach ist vorerst Schluss. Konzernchef Mucic nennt als Grund die Enteignungspläne der Linken: mehr als 200.000 Wohnungen großer Vermieter, für zweistellige Milliardenbeträge.

Und ja: Viele Vonovia-Mieter ärgern sich. Über Nebenkostenabrechnungen, die keiner versteht, über Wochen ohne Handwerker. Ich verstehe jeden, der da wütend ist. Aber Wut ist kein Bauplan. Eine Enteignung repariert keine Heizung und sie schafft keinen einzigen Quadratmeter dazu. Das sagt sogar eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung: Gegen den Mangel braucht es Neubau in großem Stil.

Berlin hat das alles schon ausprobiert. 2020 kam der Mietendeckel von Rot-Rot-Grün. Das Angebot an Mietwohnungen brach laut DIW um mehr als die Hälfte ein, 2021 kippte ihn das Bundesverfassungsgericht, viele Mieter mussten nachzahlen. Im selben Jahr kauften landeseigene Gesellschaften für 2,46 Milliarden Euro 14.750 Wohnungen von Vonovia und Deutsche Wohnen. Zusätzliche Wohnungen dadurch: keine.

Heute sitzen Linke, Grüne und SPD wieder am Sondierungstisch, Thema unter anderem: Vergesellschaftung. Der SPD Spitzenkandidat hat im Wahlkampf erklärt, wer Enteignungen zur Bedingung mache, müsse sich eine Koalition ohne die SPD suchen. Die Linke hat genau das getan. Wir schauen genau hin, wie lange dieses Wort hält.

Ich will ein Berlin, in dem wieder Richtfeste gefeiert werden. In dem die junge Erzieherin, die heute in der Schlange steht, nächsten Herbst ihren Namen an ein neues Klingelschild klebt. Dafür braucht es Kräne, keine Feindbilder.

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Rich­tig so

Lin­ke Ent­eig­nungs­phan­ta­sien sind halt kein Wirtschaftsbooster 😡

Ber­lin ist hoch ver­schul­det, mit etwa 60 Mil­li­ar­den Euro, und das Haus­halds­de­fi­zit beträgt etwa 35Milliarden. Es fehlt also bereits am allen Ecken und Enden Geld- da hilft auch ein Finanz­aus­gleich von 4.5 Mil­li­ar­den nicht sehr weit. Gehen wir mal davon aus Ber­lin wür­de die­se Immo­bi­li­en “ent­eig­net”, was NICHT gra­tis ist, zumal die Fra­ge nach wel­chem Wert gerech­net wür­de — Steu­er­wert, Objekt­wert, Markt­preis — denn auch der Sozia­lis­mus bedient sich an den bösen markt­wirt­schaft­li­chen Spiel­re­geln. Da jetzt schon das Geld fehlt um zu bau­en, woher soll die Koh­le für den Kauf kom­men, und wie­viel neu­er Wohn­raum ent­stün­de dabei? Rich­tig, kei­ner! Das die neu erwor­be­nen Lie­gen­schaf­ten zwar mit dem ent­spre­chen­den Gegen­wert in die Buch­hal­tung ein­flies­sen, ändert nichts dar­an, dass die­se dann auch ver­wal­tet, reno­viert, und bewirt­schaf­tet wer­den müs­sen was Geld kos­tet und womög­lich mehr Beam­te in der Stadt­ver­wal­tung benö­tigt. Da ja aber “bil­lig” das Moto ist, wird der Miet­ver­trag eine Null­run­de sein, denn man darf und möch­te ja kein kapi­ta­lis­ti­sches Schwein sein! Dazu noch die Fra­ge, was geschieht mit den Mie­tern die bereits zur Mie­te sind, oder ist das alles Leer­stand? Wer­den womög­lich — was erst mal toll klingt — arme und finan­zi­ell schlecht situ­ier­te da ein­quar­tiert, wel­che ja zumeist von Stüt­ze und finan­zi­el­ler Unter­stüt­zung leben — also die Stadt ihre finan­zi­el­le Hil­fe durch Mie­te wie­der Rein­hold — sich also sel­ber bezahlt.… ?! Die­ser lin­ke Irr­sinn wird weder finan­zi­ell noch quan­ti­ta­tiv irgend etwas ändern, im Gegen­teil, es wird ver­mut­lich am Ende mehr “Kos­ten” als es nut­zen bringt.

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Im Herbst 2024 muss­te Ber­lin spa­ren. Also strich der Senat das 29-Euro-Ticket, das 200.000 Ber­li­ner im Abo hat­ten, und ver­teu­er­te das Sozi­al­ti­cket. Im sel­ben Herbst schloss der­sel­be Senat fast 165 Mil­lio­nen Euro für einen Miet­ver­trag: ein lee­res Büro­haus, frü­her Sitz der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung (!), jetzt Asyl­un­ter­kunft für 921 Men­schen. Das sind mehr als 1.300 Euro pro Bett und Monat. Mehr, als vie­le Ber­li­ner Fami­li­en für ihre gan­ze Woh­nung zah­len. Am Mon­tag zie­hen die ers­ten Bewoh­ner ein.

Mer­ken Sie sich die­se Geschich­te. Denn jetzt kommt die nächs­te Spar­run­de, und sie wird viel grö­ßer.

Finanz­se­na­tor Ste­fan Evers (CDU) hat am Diens­tag ein­ge­räumt: Ber­lin gibt jedes Jahr fünf Mil­li­ar­den Euro mehr aus, als es ein­nimmt. Ende 2027 ist das Erspar­te weg, die Zin­sen klet­tern auf über zwei Mil­li­ar­den im Jahr. Evers for­dert »Kür­zun­gen bei den Aus­ga­ben«. Wo genau, über­lässt er der nächs­ten Regie­rung und bie­tet sich heu­te früh bei Welt TV gleich selbst dafür an: »Unse­re Hand ist aus­ge­streckt.«

Und die Alter­na­ti­ve zur CDU? Seit Diens­tag­abend lie­gen die Son­die­run­gen zwi­schen R2G auf Eis, weil Grü­ne und SPD sie im Streit unter­bro­chen haben. Der Plan der Lin­ken für Ber­lin: neue Schul­den, höhe­re Steu­ern. Wer in Ber­lin eine Woh­nung kau­fen will, zahlt schon heu­te eine sehr hohe Grund­er­werb­steu­er, bevor er den ers­ten Nagel in die Wand schlägt. Die Lin­ke will sie erhö­hen.

Also ehr­lich: Wo wird dies­mal gespart? Bei den enor­men Aus­ga­ben für die Asyl­lob­by?… Wir alle ken­nen die Ant­wort. Beim Monats­ti­cket der Kran­ken­schwes­ter, beim Schwimm­bad, der Poli­zei oder in den Schu­len?

Wir wol­len ein Ber­lin, in dem die Kran­ken­schwes­ter ihr Ticket bezah­len kann, die jun­ge Fami­lie ihre ers­te Woh­nung kau­fen kann und die Rent­ne­rin nicht die Ers­te ist, bei der gespart wird. Dafür braucht Ber­lin nicht mehr Geld. Es muss nur auf­hö­ren, es an der fal­schen Stel­le auszugeben! 
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6 Tage vor 
Im Herbst 2024 musste Berlin sparen. Also strich der Senat das 29-Euro-Ticket, das 200.000 Berliner im Abo hatten, und verteuerte das Sozialticket. Im selben Herbst schloss derselbe Senat fast 165 Millionen Euro für einen Mietvertrag: ein leeres Bürohaus, früher Sitz der Deutschen Rentenversicherung (!), jetzt Asylunterkunft für 921 Menschen. Das sind mehr als 1.300 Euro pro Bett und Monat. Mehr, als viele Berliner Familien für ihre ganze Wohnung zahlen. Am Montag ziehen die ersten Bewohner ein.

Merken Sie sich diese Geschichte. Denn jetzt kommt die nächste Sparrunde, und sie wird viel größer.

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat am Dienstag eingeräumt: Berlin gibt jedes Jahr fünf Milliarden Euro mehr aus, als es einnimmt. Ende 2027 ist das Ersparte weg, die Zinsen klettern auf über zwei Milliarden im Jahr. Evers fordert »Kürzungen bei den Ausgaben«. Wo genau, überlässt er der nächsten Regierung und bietet sich heute früh bei Welt TV gleich selbst dafür an: »Unsere Hand ist ausgestreckt.«

Und die Alternative zur CDU? Seit Dienstagabend liegen die Sondierungen zwischen R2G auf Eis, weil Grüne und SPD sie im Streit unterbrochen haben. Der Plan der Linken für Berlin: neue Schulden, höhere Steuern. Wer in Berlin eine Wohnung kaufen will, zahlt schon heute eine sehr hohe Grunderwerbsteuer, bevor er den ersten Nagel in die Wand schlägt. Die Linke will sie erhöhen.

Also ehrlich: Wo wird diesmal gespart? Bei den enormen Ausgaben für die Asyllobby?… Wir alle kennen die Antwort. Beim Monatsticket der Krankenschwester, beim Schwimmbad, der Polizei oder in den Schulen?

Wir wollen ein Berlin, in dem die Krankenschwester ihr Ticket bezahlen kann, die junge Familie ihre erste Wohnung kaufen kann und die Rentnerin nicht die Erste ist, bei der gespart wird. Dafür braucht Berlin nicht mehr Geld. Es muss nur aufhören, es an der falschen Stelle auszugeben!

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Die muss erst noch gewählt wer­den und wer das tut, der kann sei­ne Par­tei beer­di­gen. War­um nicht ein­fach neu wäh­len oder haben die Lin­ken jetzt Angst weil ihr wah­res Gesicht erkannt wurde?

Mafia Clans weiß­te bescheid

Seit heu­te Mor­gen steht in der WELT eine Zahl, die kei­ne Bun­des­re­gie­rung je aus­rech­nen woll­te: min­des­tens 400 Mil­li­ar­den Euro. So viel hat die deut­sche Migra­ti­ons­po­li­tik den Staat von 2016 bis 2025 gekos­tet, hat der Jour­na­list Björn Harms aus Daten von Bund, Län­dern und Kom­mu­nen errech­net. Über 242 Mil­li­ar­den ver­buch­te allein der Bund, mehr als 100 Mil­li­ar­den kamen von den Län­dern. Kon­ser­va­tiv gerech­net (!), ande­re Schät­zun­gen rei­chen bis zu einer Bil­li­on.

Zur Grö­ßen­ord­nung: Das sind rund 110 Mil­lio­nen Euro am Tag, zehn Jah­re lang. Unse­ren Kom­mu­nen feh­len laut KfW 231 Mil­li­ar­den Euro für Schu­len, Stra­ßen und Brü­cken. Man hät­te den gesam­ten Inves­ti­ti­ons­stau besei­ti­gen kön­nen und fast 170 Mil­li­ar­den übrig gehabt.

Wohin das Geld fließt, zeigt Ber­lin. An der Hasen­hei­de stand das frü­he­re Gebäu­de der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung leer, bis die Eigen­tü­me­rin KapHag es dem Senat als Asyl­un­ter­kunft anbot: knapp 150 Mil­lio­nen Euro für 921 Plät­ze bis 2035, mehr als 1.300 Euro pro Platz und Monat, nur für Mie­te und Neben­kos­ten. Die lan­des­ei­ge­ne BIM erhielt allein für den Ver­trags­ab­schluss über 930.000 Euro. Am 19. Okto­ber zie­hen die ers­ten Bewoh­ner ein. In Ham­burg wuchs der Umsatz des städ­ti­schen Unter­kunfts­be­trei­bers »För­dern & Woh­nen« von 60 auf 747 Mil­lio­nen Euro. Wäh­rend Indus­trie­be­trie­be schlie­ßen, lebt hier eine gan­ze Bran­che von staat­lich garan­tier­ter Kund­schaft.

»Nie­man­dem wird etwas weg­ge­nom­men, weil Flücht­lin­gen gehol­fen wird«, ver­sprach CDU-Frak­ti­ons­chef Vol­ker Kau­der im März 2016. Heu­te plant CDU-Gesund­heits­mi­nis­te­rin Nina War­ken höhe­re Zuzah­lun­gen und weni­ger Kran­ken­geld.

Wer wirk­lich ver­folgt ist, ver­dient Schutz. Aber ein Sys­tem, an dem vor allem Ver­mie­ter, Betrei­ber und Ver­mitt­ler ver­die­nen, schützt nie­man­den außer sich selbst. Wir wol­len, dass die­ses Geld wie­der dort ankommt, wo es erar­bei­tet und wirk­lich benö­tigt wird: in den Schu­len, bei einer funk­tio­nie­ren­den Infra­struk­tur und bei den Men­schen, die die­ses Land tragen. 
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1 Woche vor 
Seit heute Morgen steht in der WELT eine Zahl, die keine Bundesregierung je ausrechnen wollte: mindestens 400 Milliarden Euro. So viel hat die deutsche Migrationspolitik den Staat von 2016 bis 2025 gekostet, hat der Journalist Björn Harms aus Daten von Bund, Ländern und Kommunen errechnet. Über 242 Milliarden verbuchte allein der Bund, mehr als 100 Milliarden kamen von den Ländern. Konservativ gerechnet (!), andere Schätzungen reichen bis zu einer Billion.

Zur Größenordnung: Das sind rund 110 Millionen Euro am Tag, zehn Jahre lang. Unseren Kommunen fehlen laut KfW 231 Milliarden Euro für Schulen, Straßen und Brücken. Man hätte den gesamten Investitionsstau beseitigen können und fast 170 Milliarden übrig gehabt.

Wohin das Geld fließt, zeigt Berlin. An der Hasenheide stand das frühere Gebäude der Deutschen Rentenversicherung leer, bis die Eigentümerin KapHag es dem Senat als Asylunterkunft anbot: knapp 150 Millionen Euro für 921 Plätze bis 2035, mehr als 1.300 Euro pro Platz und Monat, nur für Miete und Nebenkosten. Die landeseigene BIM erhielt allein für den Vertragsabschluss über 930.000 Euro. Am 19. Oktober ziehen die ersten Bewohner ein. In Hamburg wuchs der Umsatz des städtischen Unterkunftsbetreibers »Fördern & Wohnen« von 60 auf 747 Millionen Euro. Während Industriebetriebe schließen, lebt hier eine ganze Branche von staatlich garantierter Kundschaft.

»Niemandem wird etwas weggenommen, weil Flüchtlingen geholfen wird«, versprach CDU-Fraktionschef Volker Kauder im März 2016. Heute plant CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken höhere Zuzahlungen und weniger Krankengeld.

Wer wirklich verfolgt ist, verdient Schutz. Aber ein System, an dem vor allem Vermieter, Betreiber und Vermittler verdienen, schützt niemanden außer sich selbst. Wir wollen, dass dieses Geld wieder dort ankommt, wo es erarbeitet und wirklich benötigt wird: in den Schulen, bei einer funktionierenden Infrastruktur und bei den Menschen, die dieses Land tragen.

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Aus­ser­dem möch­te man nicht wis­sen, wer mit wem ver­netzt ist, zwi­schen Politikern/NGO’s und Betrei­ber von sol­chen Unter­künf­ten und viel­leicht sogar viel Geld geflos­sen ist von eine Hand in die ande­re. Man müss­te über­prü­fen wer alles dahin­ter­steckt, um zu sehen, wer die Ver­trä­ge unter­schrie­ben hat (aus wel­chen Grün­den auch immer). Steu­er­geld zu ver­bren­nen um sich pri­vat damit finan­zi­ell zu berei­chern, ist laut Gesetz strafbar.

Unfass­bar

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